Die CDU-Fraktion Leipzig will nimmt mal wieder die Wagenplätze Am Kanal, #Focke8…

Die CDU-Fraktion Leipzig will nimmt mal wieder die Wagenplätze Am Kanal, #Focke80 und weitere auf städtischen Grundstücken in den Blick und stellt eine öffentliche Anfrage für die Ratsversammlung am 17. Juni. Dafür hat sie die schöne Wortkombination "ambulante Wohnformen (sog. "Wagenburgen")" erfunden bzw. aus dem Bereich des betreuten Wohnens adaptiert – der Bezug zur Auseinandersetzung um die Senior_innen-Wohnanlage "Amalie" in Paunsdorf wird so offensichtlich: https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/886817998042939

Dabei will die CDU unter anderem für jedes dieser Grundstücke wissen, ob die Nutzung geduldet wird oder ob es einen befristeten bzw. unbefristeten Nutzungsvertrag (Pacht, Gestattung o.ä.) gibt, ob ein Nutzungsentgelt gezahlt wird und in welcher Höhe, ob die Bewohner_innen an Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung sowie Stromversorgung angeschlossen sind.

Perfide ist vor allem der Versuch, verschiedene soziale Nutzungen gegeneinander auszuspielen:
"Zu diesen Grundstücken zählt u.a. die Fockestraße 80. Dieses städtische Grundstück dürfte aufgrund der baulichen Vorprägung bebaubar sein. Angesichts des weiterhin hohen Bedarfs an wohnortnahen Kita-Plätzen für die Südvorstadt wäre für uns die Bebauung mit einer Kita vorstellbar. Denkbar wäre aber auch eine Nutzung zur Unterbringung von Asylbewerbern, gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Leipziger Süden mangels verfügbarer Objekte bisher keinen größeren Beitrag bei der Lösung dieser sozialen Aufgabe leisten kann.

Wurde die Eignung des Grundstücks Fockestraße 80 zur Nutzung
a) als Kita-Standort
b) für eine Asylbewerberunterkunft
geprüft ?
Wenn ja: mit welchem Ergebnis ?
Wenn nein: warum nicht, und wird eine solche Prüfung nachgeholt?"

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002081

Nun hätten die Stadträtinnen und Stadträte der CDU, allen voran der internetaffine Konrad Riedel Aus Liebe zu Leipzig – für Sie im Stadtrat, selbst auf den Flächennutzungsplan schauen und dabei herausfinden können, dass es sich laut FNP um eine Fläche für Versorgungsanlagen mit überwiegendem Grünanteil handelt und z.B. ein Neubau für die Unterbringung von Geflüchteten hier gar nicht möglich ist: http://stadtplan.leipzig.de/WebOffice/externalcall.jsp?project=FNP_gp&stateID=76b63481-07ea-45d8-9b87-4fade487065c&client=flex

Es ging mit den Fragen ja offenbar auch nicht um die Antworten. Doch wenn sich die CDU-Fraktion neuerdings für den Neubau von Wohnungen für Geflüchtete in der Südvorstadt und Connewitz einsetzt, hoffen wir demnächst auf eine intensive Zusammenarbeit mit der Initiative Connewitz für Geflüchtete. Wir fordern einen Neubau. Bei dem sogenannten Leopoldpark handelt es sich um eine Wohnbaufläche.


Vorlage
ratsinfo.leipzig.de
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