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Sachsens Ministerpräsident hört Stimmen in seinem Kopf

Am Dienstag kündigte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit dem MDR-“Sachsenspiegel” an, im Freistaat ein zentrales Abschiebecamp für Geflüchtete einrichten, die nur geringe Chancen auf Asyl hätten. “Der Bund hat von vier Einrichtungen bundesweit gesprochen, die er selbst schaffen will, und die Länder aufgefordert, das gleiche in ihren Ländern zu tun – dem folgen wir.”

Das Bundesinnenministerium weiß jedoch nichts von einer solchen Aufforderung. Dem Ministerium zufolge liegt die Zuständigkeit für die Unterbringung von Asylbewerbern ausschließlich bei den Ländern. Es habe zwar einen Aktionsplan zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen gegeben. Es habe aber keine Aufforderung seitens des Innenministeriums gegeben, Flüchtlinge mit wenig Aussicht auf Asyl gesondert unterzubringen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigte auf Nachfrage, keine Aufforderung zu gesonderter Unterbringung ausgesprochen zu haben.

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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und die Jusos Sachsen hatten Tillichs Ankündigungen zuvor kritisiert. Abschiebelager würden nur Flüchtlinge zweiter Klasse schaffen, bereits die Diskussion darum einer Stigmatisierung Vorschub leisten.
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Abschiebecamps-Gruene-und-Jusos-gegen-Fluechtlinge-zweiter-Klasse