Jungliberale Aktion Sachsen: Minister Ulbig muss schnell handeln oder zurücktreten

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert Innenminister Ulbig auf, die Zustände in der Dresdner Zeltstadt unverzüglich zu verbessern und für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen. Andernfalls muss er zurücktreten.

Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: „Die Zustände in der Dresdner Zeltstadt sind eine Katastrophe. Für weit über 1.000 Menschen gibt es viel zu wenig sanitäre Einrichtungen und Medikamente, das ist in einer reichen Industrienation nicht akzeptabel. Das Innenministerium und die nachgeordneten Landesbehörden haben auf ganzer Linie versagt. Herr Ulbig reagiert nur wenn die Debatte aufkommt, eigene Initiativen noch bevor ein Problem eskaliert, sind bei ihm nicht zu erkennen.“

Philipp Hartewig ergänzt dazu: „Wir fordern Innenminister Ulbig auf, ausreichend sanitäre und medizinische Einrichtungen für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Es müssen weiterhin ohne Zögern mehr feste Unterbringungsmöglichkeiten in Sachsen eingerichtet werden. Wenn im Notfall Zeltlager genutzt werden, müssen diese besser vorbereitet werden. Dresden ist nur das Extrembeispiel, ganz Sachsen ist unzureichend auf die Flüchtlinge vorbereitet.“

Abschließend meint Philipp Hartewig: „Der zunehmende Flüchtlingszustrom nach Sachsen war bereits Anfang des Jahres absehbar, die Behörden hatten genügend Zeit, geeignete Asylunterkünfte vorzubereiten. Ganz offensichtlich hat sich der Innenminister lieber um den Wahlkampf in Dresden gekümmert, anstatt dieses dringende Problem anzugehen. Wenn sich die Zustände in Sachsen nicht ändern, sollte er die Konsequenzen ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen.“

Die Jungliberale Aktion Dresden sammelt derzeit Geld- und Sachspenden für die Flüchtlinge in Dresden. Wer helfen möchte kann sich an wenden.