Vorlage

Leipzig: Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte und AFD-Fraktion ziehen an einem Strang mit Anfragen zum Wagenplatz in Neulindenau

Liebe Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, könnt ihr uns bitte erklären, was eure Stadträtin Naomi-Pia Witte mit dieser öffentlichen Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung bezweckt? Da ist ja die Anfrage der Alternative für Deutschland / AFD Fraktion Leipzig zum gleichen Thema (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002642) objektiver. Wechselt Frau Witte bald zu denen oder doch lieber in die CDU-Fraktion Leipzig?:

Vorlage – VI-F-01816
Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Jetze Wagenplätze e. V. über das Grundstück Saalfelder Straße 42

“Die Stadt Leipzig hat mit der Jetze Wagenburg e. V. einen Mietvertrag über die Nutzung des Grundstücks Saalfelder Straße 48 über 19 Jahre abgeschlossen.

Dazu stelle ich folgende Fragen:

1. Wurden Bürger sowie Anlieger des Grundstückes (LWB, Volkssolidarität) vor Abschluss des Mietvertrages informiert, bzw. in die Entscheidungsfindung mit einbezogen? Falls nein, warum nicht?

2. Hält man es für eine gelungene Stadtentwicklung, wenn die Stadt im Zentrum eines Gebietes, das durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft sowie private Investoren (Sozialzentrum der Volkssolidarität, perspektivisch am Lindenauer Hafen) durch Millioneninvestitionen aufgewertet wird, Grundstückflächen für Wagenplätze vermietet?”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002657

Die zweite Frage können wir stellvertretend für die Stadtverwaltung Leipzig und getreu unserem Namen “Stadt für alle” natürlich nur mit einem lauten JA beantworten.