Leipzig-#Connewitz: LF-Beitrag zur #Focke80. CDU-Stadtrat Weickert: Städtische Grundstücke für soziale Infrastruktur nutzen

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Leipzig Michael Weickert meint im Zusammenhang mit dem Wagenplatz Focke80 im Interview mit LEIPZIG FERNSEHEN: “Städtische Grundstücke müssen für die soziale Infrastruktur in erster Linie genutzt werden in einer Stadt, die bald 700.000 Einwohner hat.”

Schon vor enigen Tage hatte Weickert erklärt: „Es ist niemandem zu erklären, warum wir Millionen für neue Grundstücke ausgeben, statt unsere eigenen Grundstücke zu nutzen.“

Wir halten diese Aussage angesichts einer ganzen Reihe von jüngst realisierten und noch geplanten Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden im kommunalen Eigentum für sehr bemerkenswert und wiederholen und ergänzen daher unsere Fragen:

Warum wurden dann die gründerzeitlichen Mehrfamilienhäuser Witzgallstr. 18, Riebeckstraße 37-47 und Stötteritzer Straße 43 dieser Tage für kleines Geld an den Investor „Basis d“ verkauft, der hier einen ökumenischen „Campus Lorenzo“ errichten will? Weil es soziale Infrastruktur ist?

Riebeckstraße 37-47 und Stötteritzer Straße 43: Fenster raus und sechs Häuser de…

Warum will die Stadtverwaltung die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße 1 gerade an die CG-Gruppe verkaufen, obwohl das Gebäude offensichtlich auch kurzfristig als Unterkunft für Geflüchtete bzw. mittelfristig für Verwaltungseinrichtungen oder andere kommunale Zwecke nutzbar wäre? Dieser laufende Verkauf wurde übrigens erst durch die Besetzung des Gebäudes durch die Initiative Social Center Leipzig Anfang März öffentlich bekannt, aber nicht weiter diskutiert.

Social Center – Zweiter Versuch in Leipzig: Finale für heute, am Wochenende bleibt besetzt, Montag Gespräch mit OB Jung + Video

Warum wird das Leipziger Stadtbad zum Mindestgebot von einer halben Million zum Kauf angeboten, während man gleichzeitig Grundstücke und Geld für den Neubau eines dringend benötigten Hallenbades bis spätestens 2020 sucht. Das traditionsreiche Gebäude steht auf städtischem Grund, ist zentral gelegen, gut erreichbar und es wurden bereits einmal 2,25 Millionen Euro öffentliche Gelder aus dem Konjunkturpaket II und einem Nachschlag aus dem städtischen Haushalt sowie 1 Million Euro, die die Förderstiftung Stadtbad eingesammelt hat, für die Sanierung ausgegeben. Allerdings entsprechen die beiden großen Becken nicht den aktuellen Normierungen.

Leipziger Internet Zeitung: Ohne Grundstück und Finanzspritze von der Stadt kann die Sportbäder…

Warum sollen die Bauflächen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz bzw. dem Markthallenviertel überwiegend an private Investoren veräußert werden, darunter mit dem mittleren Baublock der geplanten Markthalle allein etwa ein Drittel der Gesamtfläche an die Leipziger Stadtbau AG?
https://www.facebook.com/notes/leipzig-stadt-f%C3%BCr-alle/wo-bleibt-die-wohnungspolitische-diskussion-zum-wilhelm-leuschner-platz/966280920096646

Wie sieht es aus mit sozialer Infrastruktur auf dem Gelände des Lindenauer Hafens? Bislang heißt es, die Käufer der städtischen Grundstücke würden dort in erster Linie “Eigentumswohnungen für gehobene Käuferschichten” errichten.

LVZ Leipziger Volkszeitung

Wie sind die Pläne der CDU-Fraktion und des CDU-geführten Dezernats Wirtschaft und Arbeit beim ehemaligen Kino der Jugend auf dem städtischen Grundstück Eisenbahnstr. 162 neben der Abteilung Stadtbeleuchtung des VTA? Mehr dazu unter IG FORTUNA – Kino der Jugend.

Diese Liste kann bei Interesse gern noch erweitert werden, u.a. um zahlreichen Grundstücke und Gebäude im Besitz der städtischen Tocher LWB.

Genauso gespannt wie Weickert auf die Frage, wie der Ratsbeschluss der rotrotgrünen Mehrheit zur Focke80 umgesetzt werden soll und was aus den #Wagenplätzen wird, sind wir auf die Beantwortung unsere Fragen.

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, SPD-Fraktion Leipzig, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, FDP im Leipziger Stadtrat
LVZ Leipziger Volkszeitung, Leipziger Internet Zeitung, Leipziger Zeitung, kreuzer – Das Leipzig Magazin, mephisto 97.6, Radio Blau, … . Quelle: Der Beitrag von Leipzig Fernsehen zur #Focke80
Es scheint Volksvertreter zu geben, die sich lieber auf das Gewohnheitsrecht berufen als auf unsere sehr umfangreiche Gesetzgebung. Aber solch ein krudes Staatsverständnis ist in diesem Falle ja nicht verwunderlich.

http://www.leipzig-fernsehen.de/Aktuell/Leipzig/Artikel/1414373/Connewitzer-Wagenplatz-bleibt/

#Leipzig: Keiner kennt Dich, jeder hypt Dich – Otto Heppe, Rakete & FFÖ. Musikalische Zustandsbeschreibung der Stadt

Die Geschmäcker sind verschieden …
https://www.youtube.com/watch?v=CDwDdQ9FDqk Quelle: Eine kleine Nachtmusik.

“Am Pfandautomaten triffst du noch echte Leute”

Budapest: 6.4.-8.4. Funding the Cooperative City. New models for community spaces

The self-organization of new spaces of work, culture and social welfare has been made possible by various socio-economic circumstances: unemployment, solidarity networks, changing real estate prices and ownership patters created opportunities for stepping out of the regular dynamisms of real estate development. In some cases, cooperative ownership structures exclude the possibility of real estate speculation, in others, new welfare services are integrated in local economic tissues, relying on unused resources and capacities. The new cooperative development processes also witnessed the emergence of new types of investors, operating along principles of ethics or sustainability.

Funding the Cooperative City – Budapest is part of the Funding the Cooperative City series, bringing together protagonists of emerging community-led real estate development projects from all over Europe in a series of workshops and joint research. …

From the 6th of April until the 8th of April, the first edition of ‘Funding the Cooperative City’ will take place. Registration is free, however, to participate in the afternoon workshops, a motivational letter is required. Find more information about the event below or on the website of Eutropian.

https://citiesintransition.eu/event/funding-the-cooperative-city

http://eutropian.org/funding-the-cooperative-city/ Quelle: EVENT // BUDAPEST | Wednesday 6 April – Friday 8 April
Funding the Cooperative City

Join Eutropian, re:Kreators, Largo Residências, Holzmarkt25, ateliermob, Paradocks, ZOHO Rotterdam, ExRotaprint, Nod makerspace, space&matter, Pakhuis de Zwijger and many more at the KÉK- Contemporary Architecture Centre gallery!

“Streitkultur ist nötiger denn je”. Von Gesinnungsgemeinschaften, Echokammern und Echobunkern.

René Scheu in der NZZ Neue Zürcher Zeitung: “Implodiert der öffentliche Diskurs ausgerechnet in dem Moment, in dem er allen Menschen mit einem Netzanschluss offensteht? Über den Unterschied zwischen kritischer und paranoischer Vernunft.”

Kein ganz leichter, aber lesenswerter Text. Wenn nun allerdings “jeder als «Gelehrter» agieren kann”, braucht es dann noch ein liberales Zeitungsfeuilleton? Wäre es nicht wichtiger, offen und mit vielen Menschen öffentlich zu streiten und aufzuklären? Wo sind diese Räume und Gelegenheiten?

http://www.nzz.ch/feuilleton/aufgabe-des-feuilletons-zur-aktualitaet-der-streitkultur-ld.9891 Quelle: Liebe Fans, die etwa zehn Minuten, die Sie zum Lesen dieses Artikels unseres Feuilleton-Chefs René Scheu benötigen, sind sehr gut investiert.

Warum ist es nicht «das Netz», das uns kontrolliert, und warum sind es auch nicht «die Lügner» aus dem Silicon Valley, sondern viel mehr wir selbst? Und was hat mit einer über 200 Jahre alten Schrift des Aufklärers Immanuel Kant zu tun?

Radio-Feature über #SmartCities. “Eine Zeitreise in die intelligente Stadt der Zukunft”. Euphorie und Kritik

Bayern 2: “Technologische Lösungen für städtische Probleme haben Konjunktur. Weltweit bewerben Elektronikkonzerne ihre Produkte: vom intelligenten Stromnetz bis hin zur schlüsselfertigen ferngesteuerten Siedlung. …

Vor allem Elektronikkonzerne entwickeln daher Smart-Cities-Konzepte. Sie wittern ein Riesengeschäft. … Fujisawa – alles stammt von Panasonic … Lyon – gemeinsam mit der Stadtverwaltung gestaltet Toshiba das … Hafengebiet Confluence … Hundert neue smarte Städte in Indien – mit im Boot ist Siemens … .”

In der zweiten Hälfte des Beitrages werden dann auch eine Reihe von kritischen Stimmen laut, u.a. von Prof. Ina Schieferdecker (Fraunhofer FOKUS).

http://www.br.de/radio/bayern2/wissen/radiowissen/smart-cities-zeitreise-stadt-zukunft-100.html

Leipzig ist Projektpartner im EU-Smart-City-Projekt Triangulum, eines von drei im europaweiten Wettbewerb “Horizon 2020 Smart Cities and Communities” ausgewählten Projekten, die von der EU-Kommission als transnationale Leuchtturmprojekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden.
http://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadterneuerung-in-leipzig/stadterneuerungsprojekte/eu-projekt-triangulum/ Quelle: Gutes Radio-Feature zum Thema Smart City. Interviews mit Prof. Ina Schieferdecker (Fraunhofer Fokus) und dem Stadtplaner Marc Altenburg. (SH)

“Am Ende stünde dann kein Konzern, der eine zentral gesteuerte, gut geölte Smart-City-Maschine in den Sand setzt. Sondern das Wissen der Masse, die sich selber eine lebenskluge Stadt nach Menschenmaß schafft.”

Berlin-Neukölln: Integration. Wie das Leben in Neukölln wirklich tickt

Berliner Morgenpost: “Ein Gespräch [mit Abed Chaaban] über Schikanen auf Ämtern, das Gefühl, sich als Bürger zweiter Klasse zu fühlen und Chancen für die Integration. … .”

http://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article207304711/Wie-das-Leben-in-Neukoelln-wirklich-tickt.html Quelle: NEUKÖLLNER PFLICHTLEKTÜRE
In jedem Absatz eine wohltemperierte Wahrheit über das Zusammenleben in Nord-Neukölln, die wir so gerne einmal von unserem herumpolternden Ex-Bürgermeister vernommen hätten, anstatt mit undifferenzierten “Multikulti-ist-gescheitert” Parolen rassistische Ressentiments zu bedienen.

http://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article207304711/Wie-das-Leben-Neukoelln-wirklich-tickt.html

#Rochlitz (Lkr. Mittelsachsen): Podiumsdiskussion am Fr., 15.4., Leerstand als Chance?

“Gemeinsam mit lokalen und überregionalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns austauschen über Fragen wie:
…
– Welche Möglichkeiten kooperativer Nutzungsformen gibt es? Welche Potentiale bieten kreative Projekte (z. B. Einhaus-Wohnungsgenossenschaften), GmbH-Gründungen im Mietshäuser-Syndikat, Stiftungsprojekte oder Baugemeinschaften in der Region Rochlitz? Wie können sie unterstützt werden?
– Wie kommen leerstehende Häuser und potentiell interessierte Nutzergruppen zueinander? … .”

U.a. mit dem Haus- und WagenRat Leipzig e.V. (http://hwr-leipzig.org/).

http://wolfram-guenther.de/?p=1505 Quelle: Zeit: Freitag, 15.04.16, 19:00 – 21:00 Uhr Ort:, Schloss Rochlitz, Sörnziger Weg 1, 09306 Rochlitz Fehlende Nutzungsideen, mangelnde Finanzausstattung und geringe Wertschätzung erschweren auch in der Region Rochlitz den Erhalt der reichlich vorhandenen Denkmallandschaft. Dies ist Anlass für uns, über politische und praktische Ansätze für den Erhalt historischer Bausubstanzen zu diskutieren. Gemeinsam mit lokalen und überregionalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns austauschen über Fragen wie: [ 145 more words. ]

http://wolfram-guenther.de/?p=1505

Leipzig-#Lindenau: Nächstes Grundstück am Lindenauer Hafen steht vor dem Verkauf. #WoPoLE

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Die Veräußerung der ersten Baugrundstücke am Hafenbecken im Stadtteil Lindenau geht weiter gut voran. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist nun auch für das fünfte Areal ein Investor gefunden. … Nachdem bereits vier der sechs Grundstücke des ersten Bauabschnitts verkauft sind, steht laut Dezernat von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) nun auch eine weitere Fläche unmittelbar vor dem Verkauf. … Käufer des mehr als 3000 Quadratmeter großen zentralen Areals am nordöstlichen Ufer ist die Münchner Baywobau Baubetreuung mit Niederlassung in Leipzig. … Nebenan soll noch in diesem Frühjahr der erste Spatenstich folgen. Die TOK Projektbau GmbH lässt dort insgesamt 22 Vier-Raum-Eigentumswohnungen für gehobene Käuferschichten und einen Bäcker samt Café und Freisitz errichten. … .”

Die Kommentare unter dem Artikel auf der Facebook-Seite der LVZ zeigen auch anschaulich, warum Diskussionen über Wohnungsmarkt und -politik in Leipzig oftmals sehr mühsam sind.

https://www.facebook.com/lvzonline/posts/1159689614064171 Quelle: Die Umgestaltung des Lindenauer Hafens in Leipzig nimmt immer konkretere Formen an.

Leipzig und Dresden: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und “Stadt für alle” kritisieren CDU/SPD-Koalition

mephisto 97.6: “Teures Wohnen stoppen. Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung der Mietpreisbremse. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Reaktion der CDU/SPD-Koalition scharf. … Wolfram Günther: “In Leipzig will Sachsens CDU/SPD-Koalition weder die Mietpreisbremse noch die Kappungsgrenzen-Verordnung einführen – das ist ein Trauerspiel. Was sagt eigentlich die SPD [SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag] zu dieser Realitätsverweigerung des sächsischen Innenministers?” …

Auch Roman Grabolle vom Verein “Stadt für alle” nimmt eine kritische Haltung gegenüber der Ablehnung ein: “Man darf nicht erst eingreifen, wenn es zu spät ist und Wohnraum unbezahlbar wird.” … .”

[Nur nebenbei, im juristischen Sinne ist “Stadt für alle” kein Verein, sondern eine Bürger_inneniniative, die offen für neue Mitstreiter_innen ist.]

http://mephisto976.de/news/teures-wohnen-stoppen-54883 Quelle: Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung der Mietpreisbremse. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Reaktion der CDU/SPD-Koalition scharf.

Leipzig: Laut OB Jung gibt es fast keine Wohnungen mehr
für Geflüchtete. #WoPoLE

BILD Leipzig: “Die Rechnung ist ernüchternd. Jede Woche können gerade mal 30 Asylbewerber in Leipzig die Notunterkünfte verlassen und in eine Wohnung ziehen. Geht es so weiter, braucht die Stadt drei Jahre, um jene 4230 Flüchtlinge so unterzubringen, die allein 2015 zu uns kamen. Denn geeigneten und billigen Wohnraum gibt es in Leipzig nicht mehr.

„Wir haben nicht genügend Wohnungen, um alle Asylbewerber dezentral unterbringen zu können“, musste OB Burkhard Jung (58, SPD) nun fast entschuldigend vor dem Stadtrat einräumen. … .”

http://www.bild.de/regional/leipzig/fluechtling/oberbuergermeister-jung-leipzig-hat-keine-wohnungen-fuer-fluechtlinge-45102146.bild.html Quelle: Die Rechnung ist ernüchternd. Jede Woche können gerade mal 30 Asylbewerber in Leipzig die Notunterkünfte verlassen.