Sachsen: Mietpreisbremse ist laut Ulbig unnötig, zugleich wird “günstiger Wohnraum wegen der Rekordpreise knapp” #WoPoLE

Auch der MDR – Mitteldeutscher Rundfunk berichtet: “In Sachsen wird es bis auf Weiteres keine Mietpreisbremse geben. Des geht aus der Antwort des sächsischen Innenministers auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten ist eindeutig – Innenminister Ulbig erklärte dazu: “Der Gutachter ist zum Schluss gekommen, dass das Ergebnis seiner Untersuchung eindeutig sei. In keiner sächsischen Gemeinde sei der Wohnungsmarkt angespannt.” … .

Leider ist auch dem MDR nicht aufgefallen, dass Ulbig (nicht nur) bei der Wohnungspolitik heute hü und morgen hott ruft. Am 20.3. verkündete er auf seiner Facebook-Seite “Aufgrund der aktuellen Mietpreisentwicklung in Dresden und Leipzig, halte ich eine Mietpreis- und Belegungsbindung für Menschen mit geringem Einkommen für erforderlich.” Einem ähnlichen Zitat in der szonline vom 21.3. ist der Satz vorangestellt: “Das Programm soll nach Angaben von Ressortchef Markus Ulbig (CDU) dort wirken, wo günstiger Wohnraum wegen der Rekordpreise knapp wird.”
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1033849500006454

#SächsischeVerhältnisse! Quelle: Aufgrund der aktuellen Mietpreisentwicklung in Dresden und Leipzig, halte ich eine Mietpreis- und Belegungsbindung für Menschen mit geringem Einkommen für erforderlich.

Natürlich sind insbesondere die Wohnungswirtschaft und die Kommunen gefragt, aber auch als Freistaat wollen wir versuchen, den Betroffenen zu helfen. Deshalb arbeiten wir derzeit an einer Förderrichtlinie „Zweckgebundener Mietwohnraum“ in der wir eine Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren vorsehen. Damit wollen wir den Menschen mit geringem Einkommen in unseren Großstädten langfristig günstigen Wohnraum anbieten.