Markus Ulbig

Sachsen: Innenminister Markus Ulbig hält Mietpreis- und Belegungsbindung für Menschen mit geringem Einkommen für erforderlich. #WoPoLE

#SächsischeVerhältnisse! Während der Innenminister Ulbig zum einen eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig ablehnt, da angeblich in keiner sächsischen Gemeinde die Situation des Wohnungsmarktes angespannt sei, (https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1033830146675056), verweist er zum anderen zur gleichen Zeit stolz auf einen Artikel in der Sächsische Zeitung über die Schaffung von Wohnraum mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung. Dieser beginnt so

“Steigende Mieten in Großstädten veranlassen die Landesregierung zum Gegensteuern. Sachsens Innenministerium arbeitet an einem Förderkonzept, um Neubau und die Sanierung derzeit nicht nutzbarer Mietwohnungen finanziell zu unterstützen. Das Programm soll nach Angaben von Ressortchef Markus Ulbig (CDU) dort wirken, wo günstiger Wohnraum wegen der Rekordpreise knapp wird. … In den beiden sächsischen Metropolen sei die Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren deutlich nach oben gegangen. … .”

In dem SächsZ-Artikel wird Ulbig zitiert: „Die gestiegene Nachfrage führt in vielen Stadtteilen zu immer höheren Mieten. Es wird daher für Menschen mit geringem Einkommen zunehmend schwierig, angemessenen Wohnraum anmieten zu können.“

Kann Innenminister Ulbig diesen Widerspruch in seinen eigenen Aussagen irgendwie erklären? Wir sind sehr gespannt.

Bei der Gelegenheit könnte er ja auch gleich erläutern, wie die maximale Bindungsdauer von 15 Jahren mit seiner Aussage zusammenpaßt, man wolle so “den Menschen mit geringem Einkommen in unseren Großstädten langfristig (sic!) günstigen Wohnraum anbieten.”

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Wolfram Günther, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Quelle: Aufgrund der aktuellen Mietpreisentwicklung in Dresden und Leipzig, halte ich eine Mietpreis- und Belegungsbindung für Menschen mit geringem Einkommen für erforderlich.

Natürlich sind insbesondere die Wohnungswirtschaft und die Kommunen gefragt, aber auch als Freistaat wollen wir versuchen, den Betroffenen zu helfen. Deshalb arbeiten wir derzeit an einer Förderrichtlinie „Zweckgebundener Mietwohnraum“ in der wir eine Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren vorsehen. Damit wollen wir den Menschen mit geringem Einkommen in unseren Großstädten langfristig günstigen Wohnraum anbieten.