Michael Weickert

Leipzig-#Connewitz: LF-Beitrag zur #Focke80. CDU-Stadtrat Weickert: Städtische Grundstücke für soziale Infrastruktur nutzen

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Leipzig Michael Weickert meint im Zusammenhang mit dem Wagenplatz Focke80 im Interview mit LEIPZIG FERNSEHEN: “Städtische Grundstücke müssen für die soziale Infrastruktur in erster Linie genutzt werden in einer Stadt, die bald 700.000 Einwohner hat.”

Schon vor enigen Tage hatte Weickert erklärt: „Es ist niemandem zu erklären, warum wir Millionen für neue Grundstücke ausgeben, statt unsere eigenen Grundstücke zu nutzen.“

Wir halten diese Aussage angesichts einer ganzen Reihe von jüngst realisierten und noch geplanten Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden im kommunalen Eigentum für sehr bemerkenswert und wiederholen und ergänzen daher unsere Fragen:

Warum wurden dann die gründerzeitlichen Mehrfamilienhäuser Witzgallstr. 18, Riebeckstraße 37-47 und Stötteritzer Straße 43 dieser Tage für kleines Geld an den Investor „Basis d“ verkauft, der hier einen ökumenischen „Campus Lorenzo“ errichten will? Weil es soziale Infrastruktur ist?

Riebeckstraße 37-47 und Stötteritzer Straße 43: Fenster raus und sechs Häuser de…

Warum will die Stadtverwaltung die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße 1 gerade an die CG-Gruppe verkaufen, obwohl das Gebäude offensichtlich auch kurzfristig als Unterkunft für Geflüchtete bzw. mittelfristig für Verwaltungseinrichtungen oder andere kommunale Zwecke nutzbar wäre? Dieser laufende Verkauf wurde übrigens erst durch die Besetzung des Gebäudes durch die Initiative Social Center Leipzig Anfang März öffentlich bekannt, aber nicht weiter diskutiert.

Social Center – Zweiter Versuch in Leipzig: Finale für heute, am Wochenende bleibt besetzt, Montag Gespräch mit OB Jung + Video

Warum wird das Leipziger Stadtbad zum Mindestgebot von einer halben Million zum Kauf angeboten, während man gleichzeitig Grundstücke und Geld für den Neubau eines dringend benötigten Hallenbades bis spätestens 2020 sucht. Das traditionsreiche Gebäude steht auf städtischem Grund, ist zentral gelegen, gut erreichbar und es wurden bereits einmal 2,25 Millionen Euro öffentliche Gelder aus dem Konjunkturpaket II und einem Nachschlag aus dem städtischen Haushalt sowie 1 Million Euro, die die Förderstiftung Stadtbad eingesammelt hat, für die Sanierung ausgegeben. Allerdings entsprechen die beiden großen Becken nicht den aktuellen Normierungen.

Leipziger Internet Zeitung: Ohne Grundstück und Finanzspritze von der Stadt kann die Sportbäder…

Warum sollen die Bauflächen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz bzw. dem Markthallenviertel überwiegend an private Investoren veräußert werden, darunter mit dem mittleren Baublock der geplanten Markthalle allein etwa ein Drittel der Gesamtfläche an die Leipziger Stadtbau AG?
https://www.facebook.com/notes/leipzig-stadt-f%C3%BCr-alle/wo-bleibt-die-wohnungspolitische-diskussion-zum-wilhelm-leuschner-platz/966280920096646

Wie sieht es aus mit sozialer Infrastruktur auf dem Gelände des Lindenauer Hafens? Bislang heißt es, die Käufer der städtischen Grundstücke würden dort in erster Linie “Eigentumswohnungen für gehobene Käuferschichten” errichten.

LVZ Leipziger Volkszeitung

Wie sind die Pläne der CDU-Fraktion und des CDU-geführten Dezernats Wirtschaft und Arbeit beim ehemaligen Kino der Jugend auf dem städtischen Grundstück Eisenbahnstr. 162 neben der Abteilung Stadtbeleuchtung des VTA? Mehr dazu unter IG FORTUNA – Kino der Jugend.

Diese Liste kann bei Interesse gern noch erweitert werden, u.a. um zahlreichen Grundstücke und Gebäude im Besitz der städtischen Tocher LWB.

Genauso gespannt wie Weickert auf die Frage, wie der Ratsbeschluss der rotrotgrünen Mehrheit zur Focke80 umgesetzt werden soll und was aus den #Wagenplätzen wird, sind wir auf die Beantwortung unsere Fragen.

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, SPD-Fraktion Leipzig, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, FDP im Leipziger Stadtrat
LVZ Leipziger Volkszeitung, Leipziger Internet Zeitung, Leipziger Zeitung, kreuzer – Das Leipzig Magazin, mephisto 97.6, Radio Blau, … . Quelle: Der Beitrag von Leipzig Fernsehen zur #Focke80
Es scheint Volksvertreter zu geben, die sich lieber auf das Gewohnheitsrecht berufen als auf unsere sehr umfangreiche Gesetzgebung. Aber solch ein krudes Staatsverständnis ist in diesem Falle ja nicht verwunderlich.

Für uns ist die Haltung klar: Pflichtaufgaben haben Vorrang vor Wagenplätzen.
#CDU #srle #kommunalpolitik #leipzig

http://www.leipzig-fernsehen.de/Aktuell/Leipzig/Artikel/1414373/Connewitzer-Wagenplatz-bleibt/