Integration für besorgte Bürger. #Wohnsitzauflage, #Wohnortzuweisungsgesetz, #Integrationsgesetz
Jungle World: “Das neue #Integrationsgesetz füttert genau die Ressentiments, die es ursprünglich besänftigen sollte. Alexander Gauland wird’s freuen.
“… Würde sich auch die Kanzlerin für diesen Standpunkt starkmachen, [dass dieser Staat de facto längst ein Einwanderungsland ist, dann müsste es im neuen Integrationsgesetz vor- oder zumindest gleichrangig um geeignete Maßnahmen zur Reintegration rassistischer Kleinbürger in dieses »moderne Deutschland« gehen. Aber der einzige Ansatz, der in diese Richtung weist, ist – obwohl anders gemeint – die dreijährige sogenannte Wohnsitzauflage für bereits anerkannte Flüchtlinge.
Tatsächlich könnte ja eine dauerhafte Ansiedlung von Migranten etwa in der sächsischen oder mecklenburgischen Provinz, also dort, wo bis heute ausschließlich deutsche Weißgesichter in dumpfer Weltangst beieinanderhocken, langfristig wie eine verhaltenstherapeutische Reizkonfrontation wirken. Nur würde ein solches Vorgehen bewusst Menschenleben aufs Spiel setzen, weshalb es wohl angebracht wäre, hier eher mit freiwilligen Integrationsbotschaftern zu arbeiten und nicht mit per Gesetz dazu verpflichteten Flüchtlingen. Aber selbstverständlich ging es bei der Idee der Wohnsitzzuweisung gar nicht um solche möglichen zivilisierenden Nebeneffekte, vielmehr soll damit »das Entstehen sozialer Brennpunkte vermieden werden«, wie es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt. Sich über den integrierenden Effekt von Community-Netzwerken blicklos hinwegsetzend, möchte man die Neuankömmlinge einfach möglichst weit streuen.
Wie gut diese Taktik funktioniert, zeigt sich an den russischen Spätaussiedlern, mit denen man Gleiches in den neunziger Jahren versucht hat und die beispielsweise in Berlin dennoch mehrheitlich in den Bezirken Spandau und Hellersdorf-Marzahn zusammengefunden haben, weil es nur dort noch bezahlbaren Wohnraum in größerem Maßstab gibt. Aber was interessieren Politiker schon so reale Hürden wie der Wohnungsmarkt oder mordlüsterne Kleinstadtrassisten, wenn es gilt, ein Gesetz noch vor der Sommerpause durchzubringen, dessen wesentliche Aussage die ist, dass die Flüchtlinge für ihre Integration selbst in der Bringschuld sind und bei Fehlverhalten mit Leistungskürzung bestraft werden. … .”
http://jungle-world.com/artikel/2016/22/54114.html Quelle: Bei dem angeblichen Integrationsgesetz geht es, neben wirtschaftsfördernden Aspekten, vorrangig darum, deutschen Wählern zu vermitteln, die Bundesregierung habe die Sache im Griff. Dass dabei im Subtext die rechte These genährt wird, Flüchtlinge hätten kein Interesse daran, sich in die Gesellschaft zu integrieren, wird wie ein Kollateralschaden hingenommen. Und so heizt dieses Gesetz bestehende Ressentiments weiter an.