Sachsen: Dramatischer Rückgang bei Sozialwohnungen. #WoPoLE. Mehrere 100 Mio € Bundesmittel werden anders verwendet
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vom 16.06.16
“Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in den sächsischen Großstädten besorgniserregend. 2015 war der absolute Tiefpunkt erreicht. Insgesamt gab es nur noch 11.766 sächsischen Sozialwohnungen. … Der Rückgang trifft Leipzig besonders hart. 2010 gab es in Leipzig noch knapp 45.000 sogenannte Sozialwohnungen, 2013 lag der Bestand bei ca. 21.000. 2015 waren davon 391 Wohnungen übrig. Bei allen anderen Wohnungen waren Mietpreis- und Belegungsbindung ausgelaufen.
“Die Staatsregierung lässt die sächsischen Großstädte mit diesem Problem allein. Dabei hat der Freistaat allein 2014 knapp 60 Millionen Euro Bundesförderung erhalten, die eigentlich für den Sozialen Wohnungsbau vorgesehen war. In Sachsen wird diese allerdings über den ‘Wohnraumförderungsfonds Sachsen’ für Darlehensprogramme zur Sicherung von Wohneigentum, Mehrgenerationenwohnen, zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum im innerstädtischen Bereich und energetische Gebäudesanierung ausgegeben.”
“Es wird Zeit, dass Innenminister Markus Ulbig endlich aufwacht und aufhört, die immer noch hohen Leerstände in etlichen Klein- und Mittelstädten mit dem zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Großstädten in einen Topf zu werfen. …
“Unser Ziel ist es, mit Hilfe eines Landesprogramms wieder mehr Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten in Sachsen zu schaffen und mehr Belegungsrechte zu erwerben. Auch in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen perspektivisch ausreichend Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) und Wohnraum für ‘Schwellenhaushalte’ mit bezahlbaren Mieten zwischen 5 und 6 Euro je Quadratmeter zur Verfügung stehen”, fordert Wolfram Günther.”
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2016/dramatischer-rueckgang-bei-sozialwohnungen-in-sachsen/ Quelle: GRÜNE fordern 60-Millionen-Euro-Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung