Dr. Gesine Lötzsch

Berlin-#Kreuzberg: Bund streitet mit Land Berlin um das #Dragonerareal

Berliner Zeitung: “Der Streit um das Dragoner-Areal in Kreuzberg zwischen Bund und Land landet vermutlich vor Gericht. Die Finanzpolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, sagte im Gespräch mit der Berliner Zeitung, nach ihren Informationen prüfe der Bund eine Klage gegen das Land Berlin. Das Bundesfinanzministerium wollte dies am Dienstag nicht bestätigen. … Mit der Prüfung einer neuen Klage drohen die Verhandlungen über bundeseigene Grundstücke und insgesamt rund 4500 Wohnungen in der Stadt zu scheitern, was unter anderem an Einwänden des Bundesrechnungshofs liege, so Lisa Paus. … .” Quelle: Gesine Lötzsch (Linkspartei), Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, sieht beide Seiten in der Pflicht. „Seit sechs Monaten weigert sich Herr Schäuble, den Kaufvertrag zum Dragoner-Areal rückabzuwickeln. Damit brüskiert er das Verfassungsorgan Bundesrat. Ich wundere mich sehr, dass der Bundesrat und insbesondere das Land Berlin sich dies gefallen lassen“, sagte die Linken-Politikerin der Berliner Zeitung. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kreuzberg-bund-streitet-mit-berlin-um-dragoner-areal-24385950