Sachsen lehnt #Mietpreisbremse weiter ab. #WoPoLE #WoPoDD

MDR – Mitteldeutscher Rundfunk: “… Das sächsische Innenministerium sieht derzeit keinen Anlass, die Mietpreisbremse im Freistaat einzuführen. Gebremst werden soll ein Ansteigen der Mieten dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Um das zu beurteilen, wird unter anderem die Durchschnittsmiete dieser Städte mit dem gesamtsdeutschen Mittelwert verglichen, erklärt Innenminister Markus Ulbig. “Wenn wir da hinschauen, ist zum Beispiel in Dresden die Mietbelastung bei Neuvertragsmieten auf einem Niveau von 95 Prozent des Bundesdurchschnitts.” … .”

http://www.mdr.de/sachsen/mietpreisbremse-sachsen-hmp-montag-100_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html Quelle: Seit Jahren steigen in Deutschland die Mieten. Deshalb wurde die Mietpreisbremse eingeführt. In Sachsen gibt es die Regelung bisher nicht. Warum eigentlich?

Leipzig-#Gohlis: Protokoll zum Infoabend zur Gemeinschaftsunterkunft Lindenthaler Straße

https://kiezgefluester.de/infoabend-zur-gemeinschaftsunterkunft-in-gohlis-ein-protokoll/ Quelle: KIEZthema: Gestern hat der Infoabend zur Gemeinschaftsunterkunft (GU) in der Lindenthaler Strasse stattgefunden. Wir waren mit vor Ort und haben fleißig mitgeschrieben und auf dem Blog einen umfassenden (aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Artikel verfasst. Jeder der unter unserem Ankündigungspost Fragen gestellt, Positionen kommuniziert und einer gewissen Resignation freien Lauf gelassen hat – eure Fragen wurden auf unterschiedliche Weise von anwesenden Bürgern gestellt und Antworten wurden gegeben. Schaut mal rein und hinterlasst gerne eure Kommentare unter dem Artikel.
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In eigener Sache: Unser KIEZgeflüster-Standpunkt ist in dieser Sache offensichtlich: Menschlichkeit und Respekt im Umgang miteinander, egal woher ein Mensch herkommt, steht für uns an oberster Stelle. Wir sind für Transparenz und für konstruktiven Austausch untereinander, daher haben wir uns die Mühe gemacht alles für euch aufzuschreiben und werden dies auch gerne weiterhin tun. Was wir nicht tun werden: Fremdenfeindliche, rassistische oder menschenverachtende Kommentare dulden.

Leipzig: #WoPoLE. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. “Wir wollen hier keine Ausländer”

MDR Sachsen: “Vor ein paar Jahren war es in Leipzig noch leicht, billige und schöne Wohnungen zu finden. Doch inzwischen ziehen auch in der Stadt, in der einstmals fast die Hälfte der Häuser leer standen, die Preise an. Der Wohnraum wird knapp. Das merken vor allem die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und innerhalb dieser Gruppe trifft es Migranten und Geflüchtete besonders hart. Denn denen fehlt nicht nur das Geld, sondern sie blitzen auch bei den Vermietern häufig ab. …

Die Leipziger Kontaktstelle Wohnen, die Flüchtlingen bei der Wohnungssuche hilft, hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Sechs bis zehn Mietverträge kann sie pro Monat abschließen, auf der Warteliste stehen dauerhaft über 200 Geflüchtete. … .” Quelle: Wartelisten, Ablehnung und Deals über Schwarzmakler – Situationsbericht über den Leipziger Wohnungsmarkt:

Berlin: “Die Stadt als Beute” im Kino. Wohnungen sind kein Zuhause, sondern ein Spekulationsobjekt

Süddeutsche Zeitung: “Man fragt sich ohnehin, wie Andreas Wilcke all diese Investoren, Makler, Bauherren dazugebracht hat, so vor seiner Kamera zu reden, wie sie das tun. Wohnungen sind kein Zuhause, sondern ein Spekulationsobjekt, es gibt hier auch kein Recht mehr auf Wohnen, man muss es sich leisten können. … .”

http://www.sueddeutsche.de/kultur/die-stadt-als-beute-im-kino-wenn-investoren-dreckig-lachen-1.3142244-2 Quelle: Heute in der Süddeutschen:

Leipzig: Schmiergeldzahlungen von Geflüchteten für LWB-Wohnungen

exakt / FAKT: “Nach Recherchen des MDR-Magazins Exakt existiert in Leipzig seit etwa anderthalb Jahren ein illegaler Markt für Sozialwohnungen, die gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt werden. Die Deals werden von sogenannten “Schwarzmaklern” eingefädelt, die Kontakte zu Vermietungsfirmen halten. Flüchtlinge berichten über dieses Phänomen bundesweit. In Leipzig kostet eine kleine Wohnung für eine Person demnach mittlerweile eine “Provision” von bis zu 800 Euro, Familienwohnungen um die 1.000 Euro.

Nach “Exakt”-Recherchen werden Wohnungen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) gegen Schmiergeld vermittelt. Mitarbeiter der Vermietung arbeiten offenbar mit Schwarzmaklern zusammen. … .” Quelle: exakt / FAKT -exklusiv: Nach unseren Recherchen existiert in Leipzig seit etwa anderthalb Jahren ein illegaler Markt für Sozialwohnungen, die gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt werden. Die Deals werden von „Schwarzmaklern“ eingefädelt, die Kontakte zu Vermietungsfirmen halten. Mehr heute Abend bei “exakt” um 20.15 Uhr im MDR – Mitteldeutscher Rundfunk oder hier:

Leipzig: Verhandlungen stocken. Social Center Leipzig findet kein Dach über dem Kopf

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Jung und idealistisch trifft erfahren und etabliert. Romantisch? Kein bisschen. Die Initiative von „Socialcenter4all Leipzig“ sucht seit März ein Dach über dem Kopf – und hatte auf Unterstützung aus dem Rathaus gehofft. Doch die Beziehung steckt in der Krise. …

Auch ein weiteres Gespräch zwischen Vertretern des Amts für Stadterneuerung und der Socialcenter-Gruppe sei ergebnislos geblieben, so die Verwaltung weiter. Die Kommune habe kürzlich einen weiteren Vorstoß gemacht und angeboten, dass sich die Gruppe bei der Nachnutzung der Feuerwache Ost einbringen könne. „Dieser Vorschlag wurde leider abgelehnt“, heißt es weiter. … Für die Feuerwache stehe außerdem schon sehr klar das Konzept als Nachbarschaftstreff, erklärt Herzog. „Es erscheint uns respektlos, in einen seit langem mühevoll organisierten Beteiligungs- und Konzeptfindungsprozess einer anderen Initiative reinzugrätschen“. Die Stadt zeige mit dem Vorschlag einen Mangel an Respekt und Verständnis für eigenverantwortliche Projekte. … .”

Mehr zur Feuerwache Ost unter Ostwache. Quelle: Wir haben ein Interview mit der LVZ geführt. Es geht um uns, unser Verhältnis zur Stadt und den aktuellen Stand der Dinge.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Socialcenter-fuer-Leipzig-Ehemalige-Besetzer-finden-kein-Dach-ueber-dem-Kopf

Leipzig: Kommunale Bürgerumfrage zeigt Höhe der durchschnittlichen Nettoeinkommen in den Stadtteilen

LVZ Leipziger Volkszeitung: Einkommen in Leipzig: Baalsdorf ist top – Osten bleibt eher arm
Die Einkommen in Leipzig steigen moderat. Doch welche Viertel profitieren? Der Osten zieht immer mehr Studenten an – und bleibt trotz positivem Trend Schlusslicht auf der Skala. Alleinerziehende bleiben außerdem von Armut bedroht. …

… Das monatliche persönliche Nettoeinkommen lag 2015 im Durchschnitt bei 1254 Euro, das sind 47 Euro mehr als im Vorjahr. Die Kommunale Bürgerumfrage der Stadt Leipzig zeigt auch, in welchen Ortsteilen Besser- und Schlechterverdienende wohnen. In Grünau-Ost, Volkmarsdorf und Neuschönefeld-Ost haben die Menschen am wenigsten Geld zur Verfügung – oft weniger als 1100 Euro pro Monat. … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Einkommen-in-Leipzig-Baalsdorf-ist-top-Osten-bleibt-eher-arm Quelle: Baalsdorf ist top, Grünau-Ost flop: Im Durchschnitt knapp 1300 Euro pro Monat hatten die Leipziger 2015 in der Tasche.

Leipzig-Möckern: #WoPoLE. Baupläne für Kasernen an Olbrichtstr. liegen öffentlich aus

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Eines der größten Wohnungsbau-Vorhaben in Leipzig hat jetzt eine weitere Hürde genommen. Demnach können bald 730 Wohnungen auf zwei früheren Kasernen-Arealen an der Olbrichtstraße in Möckern entstehen. … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Bauplaene-fuer-Kasernen-in-Moeckern-liegen-oeffentlich-aus Quelle: Eines der größten Wohnungsbau-Vorhaben in Leipzig hat jetzt eine weitere Hürde genommen. Rund 730 Wohnungen sollen auf zwei früheren Kasernen-Arealen in Möckern entstehen. Vom 13. September bis 12. Oktober liegen die Pläne im Neuen Rathaus öffentlich aus.

Leipzig: #WoPoLE. Anfrage der SPD zur “Kooperativen Baulandentwicklung” im Einzelfall

Ebenfalls zur Ratsversammlung am 21.09.2016 fragt die SPD-Fraktion Leipzig:

“Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat Ende 2014 eine „Sozialgerechte Bodennutzungsverordnungsverordnung“ eine Stadtwerkstatt durchzuführen. Später wurde aus der „Sozialgerechten Bodennutzungsverordnungsverordnung“ die „Kooperative Baulandentwicklung“. Zu dieser Thematik gab es im Juni 2015 eine Leipziger Stadtwerkstatt, in deren Ergebnis ein Verfahrensvorschlag zur Einführung der „Kooperative Baulandentwicklung“ entwickelt werden soll. Über den aktuellen Sachstand informierte die Stadtverwaltung mit der Informationsvorlage Nr. VI-DS-01757 in der Ratsversammlung am 20.04.16.

In Dresden arbeitet die Stadt nach uns vorliegenden Informationen bereits mit einer „Kooperativen Baulandentwicklung“ im Einzelfall.

Aus diesem Grund fragen wir an:

1.Ist bei der Erarbeitung der Leipziger Richtlinie zur „Kooperativen Baulandentwicklung“ bis Ende des Jahres angedacht, eine solche „Kooperativer Baulandentwicklung“ auch im Einzelfall umzusetzen?
2.Kann eine „Kooperative Baulandentwicklung“ im Einzelfall ggf. schneller umgesetzt werden, da einige Projekte damit im Interesse aller Beteiligten beschleunigt werden könnten?”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004898 Quelle: ALLRIS net Version 3.9.1 (160427m)

Leipzig-#Sellerhausen: Anfrage im Stadtrat “Quo vadis Kino der Jugend?

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig fragt zur nächsten Ratsversammlung am 21.09.2016 zum Gebäude des ehemaligen Kinos der Jugend in der Eisenbahnstraße 162:

Vorlage – VI-F-03201

“Bereits im Dezember 2015 hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Stadtverwaltung an der kommunalen und unter Denkmalschutz stehenden Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, „Kino der Jugend“ umgehend eine Notsicherung bzw. Errichtung eines Notdaches vornimmt. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob kurzfristig Mittel unter anderem aus dem Gebäudesicherungsprogramm der Stadt Leipzig zur Verfügung stehen oder die vorzunehmende Notsicherung / Errichtung eines Notdaches als „außerplanmäßige Ausgabe/Aufwendung“ im städtischen Haushalt verbucht werden kann. Laut Stadtverwaltung wurden die Kosten in Bezug auf eine Notsicherung des Daches zunächst mit 120.000 Euro beziffert.
Der Antrag befindet sich weiter im Verfahren. Zurückliegend wurden zwischen dem Verein Fortuna und den verschiedenen zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung Gespräche mit dem Ziel geführt, das Kino zu erhalten, um einen multifunktionalen Kultursaal für den Leipziger Osten zu etablieren. In der LVZ vom 15. August 2016 ist nun zu lesen, dass der Verein Fortuna befürchtet, dass die dringende Notsicherung des Daches ausbleibt, und im Weiteren der Verkauf der Liegenschaft seitens des Liegenschaftsamtes angestrebt werde, Abriss nicht ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Wurde hinsichtlich der Notsicherung des Daches und der Gebäudesicherung im Allgemeinen bereits ein Fachgutachten erstellt?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt dieses?
Welche Maßnahmen zur Sicherung der Liegenschaft müssten ergriffen werden, um auch eine Begehbarkeit des Gebäudes wieder zu ermöglichen?
Wie hoch beziffert die Stadtverwaltung die Kosten für ein Notdach und für die Wiederherstellung der Begehbarkeit? Wie können die dafür notwendigen Mittel zeitnah bereitgestellt werden?
Ist es richtig, dass das Liegenschaftsamt den Verkauf der Liegenschaft beabsichtigt? Wenn ja, warum soll keine Veräußerung nach Erbbaurecht und mittels Konzeptvergabe stattfinden?
Wann wird dem Stadtrat zu unserem Antrag bzw. zum weiteren Umgang mit der Liegenschaft endlich ein Verwaltungsstandpunkt bzw. eine Beschlussvorlage vorgelegt, damit insbesondere vor dem nächsten Winter die dringend benötigte Notsicherung des Daches noch erfolgen kann?”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004929

IG FORTUNA – Kino der Jugend Quelle: ALLRIS net Version 3.9.1 (160427m)