Berlin: #Wohnungspolitik der #AfD. Marktradikale in der Armutshauptstadt

Telepolis: “Rechtspopulisten betreiben Politik für einen sich radikalisierenden Mittelstand, dem die Lage der ärmeren Bevölkerungsschichten egal ist.

Von wegen Partei der kleinen Leute. Der Wahlomat für die Berliner Landes- und Kommunalwahlen im September wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die sozialpolitische Programmatik der jungen Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD). …

[Ferienwohnungen] Die AfD hat sich zu dem Thema, das seit drei Jahren die Landes- und Kommunalpolitik beschäftigt, bisher keine Meinung gebildet, auch nicht zur Forderung nach Ausweisung weiterer #Milieuschutzgebiete, mit denen die Bezirke Luxussanierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden können.

Ihr Programm sieht vor allem Erleichterungen für die Bauwirtschaft und Förderung des Eigentumserwerbs vor. Unter anderem will sie die Grunderwerbssteuer absenken, also die Einnahmen des Landes schmälern und die Bodenspekulation erleichtern.

Die sogenannte #Mietpreisbremse ist für die AfD “Planwirtschaft”, wie es in ihrem Berliner Wahlprogramm heißt, und wird “strikt” abgelehnt. Ansonsten wird es die Marktwirtschaft schon richten: “In der Baupolitik setzen wir auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Anreize. (…) Die Landesbauordnung sollte den Bedürfnissen der Bauherren und Bürger Rechnung tragen (…)”
…

Unterm Strich lässt sich sagen, dass ihre wohnungspolitischen Forderungen vielleicht für den Mittelstand attraktiv sind, aber nicht für Hartz-IV-Empfänger, die aus ihren angestammten Quartieren vertrieben werden. Das Problem der Zwangsräumungen, mit denen in Berlin immer wieder Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben werden, findet im AfD-Wahlprogramm keine Erwähnung.”

Alternative für Deutschland Landesverband Berlin – AfD Berlin

Vgl. auch die ganz ähnlichen Positionen der AfD Fraktion Sachsen:
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1086681714723232

http://www.heise.de/tp/news/AfD-Berlin-Marktradikale-in-der-Armutshauptstadt-3285381.html Quelle: Rechtspopulisten betreiben Politik für einen sich radikalisierenden Mittelstand, dem die Lage der ärmeren Bevölkerungsschichten egal ist