Bizim Kiez

Berlin-#Kreuzberg: Schäuble, die Flüchtlinge und das #Dragonerareal der #BImA

Tagesspiegel: “Der Finanzminister verknüpft zwei Dinge, die eigentlich nicht zusammengehören: die Integrationskosten und Länderrechte beim Immobilienverkauf des Bundes. Sigmar Gabriel protestiert. … .”

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-integrationskosten-schaeuble-die-fluechtlinge-und-das-dragoner-areal/14436070.html Quelle: Der Bundesfinanzminister hat was gegen die Entwicklung der “Sozialen Stadt”. Er will möglichst viel Geld erwirtschaften und deshalb Freiflächen in den Innenstädten, die im Besitz des Bundes sind, meistbietend und ungehindert von der Einflussnahme der Kommunen an Investoren verkaufen. Der sozialen Entwicklung des Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg scheint er persönlich im Wege zu stehen.
Zitat aus dem Artikel vom Tagesspiegel: » Wolfgang Schäuble ist die Möglichkeit der Bundesländer, ihm in Immobiliengeschäfte hineinzureden, schon lange ein Dorn im Auge, weil die Länder über diesen Hebel die Möglichkeit haben, lukrative Immobilienverkäufe des Bundes zu stoppen. Die Länder wollen darüber Einfluss behalten, um soziale Entwicklungen baulich steuern zu können.« Darum versucht er nun Dinge miteinander zu verknüpfen, die nicht zusammen gehören. Ziemlich schmutziger Plan vom obersten Finanzjongleur.

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