#Bundestagsdebatte zur #Wohnungspolitik: Caren Lay (LINKE): Wohnungspolitische Bilanz dieser Regierung fällt bescheiden aus, #Mietpreisbremse ist ein Rohrkrepierer

“… Deswegen sagen wir als Linke: Einmal Sozialwohnung, immer #Sozialwohnung! Das muss für die Zukunft gelten.
Dass das gut funktioniert, kann man sich übrigens in Wien ansehen. Das Wiener Modell der Gemeindewohnung sollten wir uns als Vorbild nehmen.
Die Abschaffung der #Wohngemeinnützigkeit im Jahr 1990 war ein fataler Fehler, ein Jahrhundertfehler. Deswegen gehört die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit in das Zentrum einer neuen sozialen
Wohnungspolitik.
Das Grundproblem ist Folgendes: Fast alle Akteure auf dem Markt wollen vor allen Dingen mit Wohnungen viel Geld verdienen. Dem müssen wir etwas Neues entgegensetzen, einen neuen Sektor, der nicht für die Rendite wirtschaftet, sondern der das Recht der Menschen auf bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt stellt. Das ist eine
neue Wohngemeinnützigkeit. … .”

Protokoll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18196.pdf Quelle: Wohnen wird immer mehr zum Luxus und die Koalition schaut zu. Die wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung fällt ernüchternd aus. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse weiter und der soziale Wohnungsbau kommt trotz Ankündigungen nicht in Gang. Fraglich, ob die Bundesregierung noch vor der Wahl etwas für Mieterinnen und Mieter tun wird.