#Bundestagsdebatte zur #Wohnungspolitik: 1 Million Sozialwohnungen für 140 bis 200 Milliarden Euro, besser wäre Sicherung im Bestand. Abschaffung der #Wohnungsgemeinnützigkeit war ein schwerer Fehler

“Wir haben es in Deutschland in der Wohnungspolitik mit zwei großen Megatrends zu tun. Wir haben einen enormen Zuzug aus dem ländlichen Raum in die Großstädte, und wir haben einen enormen Zuzug aus dem Ausland. Das hängt mit unserer wirtschaftlichen Situation in Deutschland zusammen und hat nicht primär etwas mit den Flüchtlingen zu tun.
Im Antrag der Grünen ist von 1 Million Sozialwohnungen im Neubau in den nächsten zehn Jahren die Rede. Diese Zahl halte ich vor dem Hintergrund dieser Megatrends durchaus für realistisch. Angesichts der Kosten eines Neubaus liegen wir bei den Mieten aber heute bei
Mietpreisen von deutlich über 10 Euro ohne Subventionierung.
In Berlin liegen die Bestandsmieten noch unter 5,90 Euro. Das heißt, die Sicherung von bezahlbarem Wohnbau im Bestand ist viel billiger als der Neubau von bezahlbarem Wohnraum und die entsprechende Subventionierung.

Deswegen brauchen wir das Mietrechtspaket II, und ich bitte die Union, an dieser Stelle mitzugehen. Denn das ist für den sozialen Frieden in unserem Land unerlässlich.

Was die von den Grünen prognostizierten Neubauzahlen angeht, die ich für realistisch halte, reden wir über 140 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, die in den nächsten zehn Jahren investiert werden müssen. Das sind
14 Milliarden bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben zwar die Förderung verdreifacht – im sozialen Wohnungsbau sind es 1,5 Milliarden Euro –, aber wir werden sie sicherlich weiter erhöhen müssen, wenn diese Trends anhalten. …

Kommen wir zur Wohnungsgemeinnützigkeit, weil sie angesprochen wurde. Die Abschaffung war ein schwerer Fehler. … Jetzt geht es darum, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft neue Wege zu finden. Es ist zu Recht gesagt worden: Zurzeit will die Wohnungswirtschaft eine neue Gemeinnützigkeit nicht. Auch die meisten Genossenschaften – auch die
städtischen [?] – wollen das nicht. Deswegen sollten wir die vorgesehenen Anhörungen durchführen und das Ganze diskutieren, aber wir sollten den Beitrag der derzeitigen gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft nicht zu gering schätzen. … .”

Protokoll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18196.pdf Quelle: Gestern sprach ich zum Thema sozialer Wohnungsbau im Bundestag. Die Rede kann auch auf meiner Homepage nachgelesen werden. http://www.klaus-mindrup.de/content/rede-debatte-mehr-sozialen-wohnungsbau