#Bundestagsdebatte zur #Wohnungspolitik: Georg Nüßlein (CSU) lehnt die #Mietpreisbremse ab und spricht über #Eigenheimförderung und Wohnungsprobleme im ländlichen Raum
“Wo soll gebaut werden? Da beziehen Sie sich ausschließlich auf die Metropolen, auf die Megastädte, wie Sie sie vorhin genannt haben. Diese sind in Deutschland nicht ganz so zahlreich. Tatsächlich haben wir auch ein Wohnungsproblem in den kleineren Städten und teilweise im ländlichen Raum. Auch das wollen wir an dieser Stelle einmal direkt ansprechen. …
Ich sage Ihnen: Auch der Bezug einer besser ausgestatteten Mietwohnung sorgt am Schluss dafür, dass eine andere Mietwohnung frei wird. Die Leute haben doch vorher auch irgendwo gewohnt.
Das Gleiche gilt für das Eigenheim. Kein einziger Satz findet sich in Ihrem Antrag zum Thema Eigenheim, obwohl Deutschland dabei einen immensen Nachholbedarf hat. Wir haben eine Eigenheimquote von 53 Prozent. Frankreich liegt bei 65 Prozent, Italien bei 73 Prozent. Wir täten gut daran, uns auch mit Blick auf das Thema Alterssicherung darüber Gedanken zu machen, wie mehr Menschen zu eigenen vier Wänden kommen. Das ist, meine Damen und Herren, ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir sollten etwas dafür tun, dass sie das befriedigen können. …
Fazit der Geschichte ist: Staatliche Regulierung gibt es in Deutschland genug. Anträge, die nur staatliche Regulierung fordern, sind überflüssig. Denn daran haben wir, meine Damen und Herren, in diesem Land nun wirklich keinerlei Mangel. Auch Markteingriffe machen das nicht besser. Frau Katrin Göring-Eckardt hat vorhin das Thema Mietpreisbremse angesprochen, die sich aus ihrer Sicht nicht rentiert. Ich habe sie – das sage ich ganz offen – nicht gewollt und nicht gebraucht. Ich bin eher in Sorge gewesen, dass aus der Mietpreisbremse eine Investitionsbremse wird. Das haben wir immerhin an der Stelle verhindern können. …
Mir geht es darum, das Thema nicht auf Brennpunkte zu verengen – auch nicht bei steuerlichen Förderungen. Denn wäre dies der Fall, würden wir Feuer mit Öl bekämpfen. Das wäre falsch. …”
Protokoll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18196.pdf Quelle: 196. Sitzung vom 20.10.2016 TOP 4 Bezahlbares Wohnen