#Bundestagsdebatte zur #Wohnungspolitik: Sylvia Jörrißen (CDU): Für ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel für #Sozialwohnungsbau und den Bau von Eigentumswohnungen

“… Aber die Mietpreisbremse allein löst das Problem des Wohnungsmangels nicht. Deshalb war uns immer die Verknüpfung mit Maßnahmen für den Wohnungsbau wichtig. Aus diesem Grund haben wir die Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereits verdoppelt. Die bis 2019 vorgesehenen Kompensationsmittel in Höhe von ursprünglich 518 Millionen Euro haben wir um 500 Millionen Euro jährlich aufgestockt, und der aktuelle Haushaltsentwurf sieht sogar eine weitere Erhöhung auf über 1,5 Milliarden Euro jährlich vor. Mit diesen Mitteln ist es den Ländern möglich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber die Länder geben das Geld anscheinend nach wie vor für anderes aus.
Die Zahlen der neu geschaffenen Sozialwohnungen steigen nicht in dem Maße, in dem es erforderlich und bei ordnungsgemäßer Verwendung der Mittel auch möglich wäre. Tatsächlich reicht in einigen Ländern der Neubau nicht einmal, um die Anzahl der aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen auszugleichen. Deshalb lautet mein erneuter Appell an die Länder, die üppigen Bundesmittel vollumfänglich einzusetzen. … .”

Siehe dazu den Kommentar und die Artikelverweise, die wir heute schon beim Beitrag des Fraktionskollegen Kai Wegner (CDU Berlin) schrieben:

In Sachsen wird unter einer schwarzroten Koalition auch in den nächsten beiden Jahren nur ein Drittel der Fördergelder des Bundes in der Höhe von jährlich etwa 117 Mio Euro für den Bau von Sozialwohnungen und den Ankauf von Belegungsbindungen verwendet.

Sachsen: #WoPoDD #WoPoLE. Gärtner Markus Ulbig schwenkt die Gießkanne und verteilt die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau im ganzen Land
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1150755084982561?match=I3dvcG9kZA%3D%3D

Dresden und Leipzig: #WoPoDD #WoPoLE. Albrecht Pallas (SPD) rechnet mit ca. 20 Millionen € pro Jahr Förderung für #Sozialwohnungsbau in beiden Großstädten
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1131666386891431

Sachsen: Schwarz-rote Koalition will angeblich “sozialen
Wohnungsbau stärken”. #WoPoLE
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1081389375252466?match=I3dvcG9sZQ%3D%3D

Weiter im Redetext: “… Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht nur um Mietwohnungen, sondern müssen uns darüber hinaus auch um selbstgenutztes Wohneigentum kümmern. Das ist uns als Union sehr wichtig. Der Bau von Eigentumswohnungen hat die gleiche Wirkung wie der Bau von Mietwohnungen. Durch #Umzugsketten und #Sickereffekte wird am Ende auch hierbei Mietwohnraum frei. Als Nebeneffekt, Herr Kühn, hat dies auch eine soziale Komponente. Wohneigentum ist nämlich die wichtigste Form der privaten Altersvorsorge. … .”

Protokoll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18196.pdf Quelle: Heute ging es im Plenum um bezahlbares Wohnen, mein Thema und hier meine Rede.
http://dbtg.tv/fvid/7019420