Berlin: Programmpunkte des #r2g-Koalitionsvertrages zu Wohnen und Mieten und zu Geflüchteten

Berliner Zeitung: “Die einzelnen Programmpunkte des Koalitionsvertrages in der Übersicht

Wohnen und Mieten

Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, müssen in Berlin möglichst schnell viele preiswerte Wohnungen entstehen. Wichtigstes Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, sind die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie sollen in den nächsten fünf Jahren 30.000 Wohnungen errichten. Weitere Wohnungen sollen angekauft werden. Insgesamt will die Koalition die Zahl der landeseigenen Wohnungen durch Ankauf und Neubau von jetzt 300.000 um 55.000 erhöhen. Darin einbezogen sind die rund 15.000 Mietwohnungen der landeseigenen Berlinovo, die die Immobilien der ehemaligen Skandalfonds der Bankgesellschaft verwaltet. Mindestens 50 Prozent der Neubauten der landeseigenen Unternehmen sollen als Sozialwohnungen entstehen. Die Einstiegsmiete beläuft sich dort zurzeit im Schnitt auf 6,50 Euro je Quadratmeter (kalt). Die Zahl der neuzubauenden Sozialwohnungen soll von 3000 im Jahr 2017 schrittweise auf 5000 erhöht werden. Bei den bestehenden landeseigenen Wohnungen will die Koalition die Mieterhöhungsspielräume auf zwei Prozent jährlich beschränken. (ulp.) …

Integration

Hier herrscht eine gänzlich andere Herangehensweise als in der bisherigen Koalition unter Beteiligung der CDU. Deren Innensenator Frank Henkel fuhr zuletzt die Zahl der Abschiebungen hoch. Unter Rot-Rot-Grün sollen „ausreisepflichtige“ Ausländer, von denen es in Berlin derzeit rund 8000 gibt, möglichst mit Rückkehrerprogrammen zum „freiwilligen“ Verlassen Berlins angehalten werden, Abschiebungen sollen möglichst vermieden werden.
Modulare Flüchtlingsunterkünfte sollen nicht als Sammelunterkünfte, sondern als Wohnungen konzipiert werden, die auch anderen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen. Damit soll Ghettobildung vermieden werden. … .”

http://www.berliner-zeitung.de/25109894 Quelle: In den großen USA schlägt das Pendel nach rechts – im kleinen Berlin schlägt es nach links. Die beiden Wahlen im Herbst dieses Jahres 2016, auf zwei Ebenen, auf zwei Kontinenten, fallen natürlich nur zufällig in einen Zeitraum – und der Weltgeist wollte damit sicher nichts Bestimmtes sagen. Und doch…