Wohnungsmieten: SPD positioniert sich zu Wohnen und Bauen

Schland: SPD will Mieter_innen gegen #Eigenbedarfskündigungen schützen. Nur wer regiert gerade schon mit?

Bei der heute beginnenden Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion sollen auch Beschlüsse zum Miet- und Immobilienrecht gefasst werden. Da stellt sich doch die Frage, ob die durchgesetzt werden sollen, solange die SPD noch mitregiert, oder ob da der Wahlkampf bereits seinen Schatten vorauswirft.

Frankfurter Rundschau: “Neun Monate vor der Bundestagswahl versucht die SPD, verstärkt mit dem Thema Wohnen und Bauen bei den Wählern zu punkten. Weil in den Städten die Wohnungsmieten explodieren, sollen Mieter künftig besser gegen Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge deckeln und so Häuslebauer entlasten. Ein Blick auf den Stand der Dinge. … .”

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