Schland: Wahlprogramm der #AfD zur #BTW17. Marktradikalität statt #Wohnungspolitik. Mieter_innen kommen so gut wie nicht vor
Die AfD hat ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl veröffentlicht. Zu den nationalistischen, revanchistischen, xenophoben, … Forderungen wurde und wird noch viel an anderer Stelle gesagt:
http://www.dw.com/de/afd-setzt-auf-harten-kurs-gegen-fl%C3%BCchtlinge-und-migranten/a-37876784
http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-wahlprogramm-bezeichnet-deutschland-als-unrechtsstaat-7362850.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/entwurf-fuer-wahlprogramm-womit-die-afd-im-wahlkampf-punkten-will/19497540.html …
Wir haben uns mal den Teil zur Mieten- und Wohnungspolitik angeschaut, der genau so marktgläubig und marktradikal daherkommt wie erwartet. Mieter_innen kommen insgesamt so gut wie gar nicht vor, eine aktive Wohnungspolitik wird jenseits von Steuersenkungen als “planwirtschaftliche Eingriffe” abgelehnt. Aber Wohnungspolitik spielt für die AfD-Wähler_innen vermutlich sowieso keine Rolle.
“14.2 Wohnungsbau
Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten. Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „#Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in
den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den
dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst.
Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den
Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: die
Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete,
die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine
Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften
etwa zur Wärmedämmung.
Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand im Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen und genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen. Mieter und Eigentümer von Wohnraum sollen durch die Senkung der Grundsteuer entlastet werden.
Im Einzelnen fordern wir:
– Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmenbedingungen verstärkt werden
– Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden
– Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken, Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden …”
Siehe zur Wohnungspolitik der AfD unter anderem:
Sachsen: AfD Fraktion Sachsen gegen sozialen Wohnungsbau und #Wohnungspolitik in den Großstädten – 25. Juni 2016 ·
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1086681714723232
Berlin: #Wohnungspolitik der #AfD. Marktradikale in der Armutshauptstadt – 4. August 2016
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1113305488727521