#Wohnungspolitik im #Bundestag. “Mieter_innenschlacht”. Letzte Debatte um bezahlbare Wohnungen in Legislaturperiode
taz. die tageszeitung: “Mieterschlacht im Bundestag. Bei der letzten mietenpolitischen Debatte dieser Legislaturperiode geht es hoch her: Die Opposition wirft der Regierung vor, versagt zu haben.
… Es sind reale Beispiele, welche die Oppositionsparteien Linke und Grüne am Donnerstag im Bundestag anführten. In der letzten mietenpolitischen Debatte dieser Legislaturperiode warfen sie den regierenden Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vor, völlig darin versagt zu haben, die Mieter wirkungsvoll vor gierigen Spekulanten und überhöhten Mieten zu schützen. Zur Debatte standen je zwei Anträge von Linkspartei und Grünen, die einerseits auf die Schärfung der #Mietpreisbremse und andererseits auf einen besseren #Kündigungsschutz zielten. … „Sie haben heute die Chance, Farbe zu bekennen“, appellierte der Abgeordnete der Grünen, Christian Kühn, an die Genossen. Das haben sie getan. In der namentlichen Abstimmung fielen die Anträge durch.”