rbb-Recherche: Mieterschutz in Berlin ist (fast) wirkungslos

Berlin: Ausnahmen, Schlupflöcher, Hintertürchen. #Mieterschutz ist fast wirkungslos. #Mietpreisbremse, #Milieuschutz

rbb Fernsehen: “Was hilft gegen explodierende Mieten in Berlin? Trotz eines ganzen Pakets von Gesetzen und Verordnungen wird Wohnen immer teurer. Denn hinter vielen Mieterschutz-Maßnahmen verbirgt sich vor allem politischer Aktionismus. …

Rainer Wild vom Berliner Mieterverein sagt, dass viele Schutz-Maßnahmen nicht wirken. “Sie geraten damit in den Verdacht, nur Symbolwirkung zu haben.” Ein besonders krasser Fall sei die Mietpreisbremse. …

Ähnlich dramatische Fehlwirkungen finden sich bei den Berliner Instrumenten Zweckentfremdungsverbot, Berliner Mietenbündnis, Gesetz zum sozialen Wohnungsbau oder Umwandlungsverordnung (siehe Erläuterungen unten). … .”

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/mieterschutz-in-berlin-wirkt-fast-nicht.html