Berlin: Wie steht es um den #Mieterschutz? U.a. mit @KLompscher zur #Mietpreisbremse (5:06′)

radioeins: “Politiker verkünden gern, was sie alles Großartiges tun, damit die Mieten in Berlin nicht weiter so dramatisch steigen. Und damit Mieter nicht aus ihren Kiezen verdrängt werden. Inzwischen gibt es ein ganzes Sammelsurium an Maßnahmen, wie #Milieuschutz, Mietpreisbremse, #Zweckentfremdungsverbot, Mietenbündnis, aber helfen die? … .”

Es sind nicht “die Politiker_innen”, es sind die Politiker_innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. der CDU und CSU (Christlich-Soziale Union), die eine Politik für Vermieter_innen machen statt für Mieter_inneninteressen. Und es sind Politiker_innen der SPD-Bundestagsfraktion bzw. der SPD, die trotz wohlfeiler Worte in der Großen Koalition festhängen und nichts durchsetzen können und wollen. Siehe die Beiträge hier unter “#Wohnungspolitik im #Bundestag”, zuletzt am 11. März. Dabei u.a.

#Wohnungspolitik im #Bundestag: Opposition scheitert mit Initiativen zu #Mietrecht, #Mietpreisbremse …
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1324562217601846

#Wohnungspolitik im #Bundestag. “Mieter_innenschlacht”. Letzte Debatte um bezahlbare Wohnungen in Legislaturperiode
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1325049440886457

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/wie-steht-es-um-den-mieterschutz-.html