CDU-Bürgermeister über Abschiebungen: „Die Anständigen müssen gehen“

Schwäbisch Gmünd: CDU-Bürgermeister R. Arnold über #Abschiebungen: „Die Anständigen müssen gehen“

taz. die tageszeitung: “Wenn es um Abschiebungen geht, legt er sich gerne mit seiner Partei an. Richard Arnold, CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, ist sauer.

taz: Herr Arnold, Sie haben sich bei Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl über die Abschiebepolitik beschwert. Was läuft schief?
Richard Arnold: Das Schlimme ist, es geht doch nur noch darum, wer schiebt am meisten ab. Wenn aber nur auf die Zahlen geschaut wird, dann trifft man die Falschen. Straffällig gewordene Flüchtlinge warten auf ihren Prozess, die können nicht abgeschoben werden, Kranke können auch nicht abgeschoben werden. Da bleiben die übrig, die greifbar sind. Das sind aber meist die Integrierten. Leute, die in den Betrieben hier vor Ort eine Ausbildung angefangen haben oder von Ehrenamtlichen mit riesiger Motivation betreut werden.

Was sagen Ihre Bürger dazu?
Es kommen Ehrenamtliche, Unternehmer und Handwerker aufs Rathaus und sagen: Das kan n ’s ja wohl nicht sein, dass wir Menschen integriert haben und jetzt werden die rausgerissen. Wir haben doch einen Haufen investiert. Das ist nicht nur menschlich schlimm, sondern auch ökonomisch Nonsens. …

Was ist Ihr Vorschlag?
Wir als Städte sollten nicht gezwungen sein, den Dingen ihren Lauf zu lassen, wenn die Abschiebebescheide vom Regierungspräsidium kommen. Wir wissen am besten, wer sich integriert hat und wer nicht. … ..”

https://www.taz.de/CDU-Buergermeister-ueber-Abschiebungen/!5389826/