CDU-Fraktion stellt Ultimatum für Buntes Bündnis

Radebeul: CDU-Fraktion im Stadtrat stellt Verein “Bündnis Buntes” Ultimatum wegen Warnung vor #Abschiebungen

szonline: “Anfang Dezember 2016 warnte der Verein Buntes Bündnis Radebeul in einer Facebook-Mitteilung ausreisepflichtige Asylbewerber vor geplanten Abschiebungen. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Stadtrat wurde damit zum Bruch des Aufenthaltsgesetzes aufgerufen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion die Stadt in einem Antrag auf, zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verein fortgeführt werden kann. … Außerdem solle der Verein glaubwürdig bekunden, dass „derartige Verfehlungen nicht wieder geschehen“. Die für den Post verantwortlichen Mitglieder sollten ausgeschlossen werden. …

Johannes Blatzheim vom Bunten Bündnis erklärt: „Der Post auf Facebook ist so wenig illegal wie der Hinweis auf Radarblitzer in den Medien.“ Den Antrag der CDU-Fraktion hält er für eine „übelste Verleumdung“. Man könne unterschiedlicher Meinung sein. „Aber politischer Meinungsstreit ist etwas anderes als Diskriminierung“, so Blatzheim. … .”

http://m.sz-online.de/nachrichten/cdu-fraktion-stellt-ultimatum-fuer-buntes-buendnis-3640354.html

Dazu Martin Oehmichen, Stadtrat der Grünen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag Meißen:
“Die CDU im Stadtrat Radebeul stellt dem Verein “Bündnis Buntes Radebeul”, der sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzt, ein Ultimatum um Mitglieder auszuschließen.
Dieser Antrag ist übelster Populismus, da derzeit zwischen dem Verein und der Stadt keinerlei Zusammenarbeit oder finanzielle Unterstützung erfolgt (wie vom OB öffentlich in einer Stadtratssitzung vor dem Antrag bestätigt). Die CDU betreibt hier miesen Wahlkampf zu Lasten ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger. Das die CDU im Stadtrat Radebeul gleichzeitig jedoch keinerlei Probleme oder Berührungsängste mit einer rechtsextremen Stadträtin hat macht einen leider sprachlos.
Die Fristsetzung gegenüber dem Verein zum 20. April passt dann jedoch irgendwie ins Bild.”

Gemeint ist die Stadträtin Petra Müller (57), die im Mai letzten Jahres aus der NDP ausgetreten ist, aber sonst nicht viel verändert hat.

Die CDU im Stadtrat Radebeul stellt dem Verein "Bündnis Buntes Radebeul", der sich für einen menschenwürdigen Umgang mit…

Posted by Martin Oehmichen on Montag, 20. März 2017