Thema #Genossenschaft’en im #Bundestag: @Petra_Sitte_MdB (LINKE): #Genossenschaften demokratisieren, alleinige Leitungsmacht des Vorstands einschränken

Petra Sitte: “… Das derzeitige Genossenschaftsgesetz – da sind wir uns wohl einig – ist überorganisiert und ziemlich undemokratisch verfasst. Man könnte sogar sagen: Es verhindert in manchen Fällen die genossenschaftliche Selbsthilfe und Solidarität. … Die alleinige Leitungsmacht des Vorstands nach dem Genossenschaftsgesetz
muss eingeschränkt werden, und die Mitbestimmungsmöglichkeiten und Rechte der Mitglieder und der Generalversammlung sollten gestärkt werden. Eine engere Bindung der Geschäftsleitung an die Beschlüsse des Vorstandes könnte in vielen Fällen die Zahl der Entscheidungen reduzieren, die „über die Köpfe hinweg“ getroffen werden. Wir wissen ja alle, dass es gerade mancher Wohnungsgenossenschaft ausgesprochen gut tun würde, sich in dieser Beziehung wieder zu erden.

Ich will noch etwas zur Logik der Genossenschaften sagen. Im Bundesjustizministerium, aber auch im Ministerium für Wirtschaft und Energie ist man offenbar der Auffassung, dass sich Genossenschaften auch am Markt bewähren und dass sie mit anderen Anbietern am Markt
konkurrieren müssen. Das sehen wir ausdrücklich nicht so, weil zahlreiche Gründungen eben genau deshalb erfolgen, weil man sich dieser Logik entziehen will. Das sollten wir auch stärken, weil es eben um die Ressourcen vieler zum Wohle aller geht. …”

Abschrift der gehaltenen Rede: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18225.pdf

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-buerokratieabbau/496922