Schland: Genügend #Sozialwohnungen? Ein Jahrhundertwerk. @dieLinke, Wohnungswirtschaft und Mietervertreter ziehen verheerende Bilanz der Wohnungspolitik von Schwarz-Rot

neues deutschland: “Das letzte Schaubild, das Matthias Günther vom Hannoveraner Pestel-Institut an die Wand wirft, ist wenig optimistisch: Das blaue Verkehrszeichen »Keine Wendemöglichkeit« vor der Höllengasse, irgendwo in Deutschland. Ganz so fatalistisch geht die Linkspartei die Frage fehlender Sozialwohnungen nicht an: Sie fordert selbstbewusst den Neustart des gemeinnützigen Wohnungsbaus und dafür jährlich fünf Milliarden Euro.

Im Kern aber ist auch der Befund, den LINKEN-Politiker zum sozialen Wohnungsbau bis in den späten Freitagabend in Berlin mit Partnern aus Wohnungswirtschaft und Mieterverbänden diskutieren, niederschmetternd. Landauf landab fehlen 4,5 Millionen Sozialwohnungen. Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommt unter Bezugnahme auf die jüngsten Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Genossen nicht umhin, von Staatsversagen zu sprechen. Und das auf ganzer Linie. Die Aufstockung der Bundesmittel auf 1,52 Milliarden Euro für soziale Wohnraumförderung kann höchstens weiteren Verlust kompensieren. Und das nur, wenn die Länder die aus Berlin zugewiesenen Mittel auch tatsächlich für Sozialwohnungsbau ausgeben, was häufig nicht geschieht.

Fest steht: Nach Angaben der Bundesregierung gab es 1990 noch drei Millionen Sozialwohnungen. Heute ist davon mit 1,3 Millionen nicht mal mehr die Hälfte übrig. Ein Rückgang von 45 000 solcher geförderten Wohnungen findet trotz mehr Geld und leicht gestiegener Neubauzahlen in jedem Jahr statt. Fest steht auch: Belegungsbindungen laufen in der Regel nach 15 Jahren aus, was die LINKE ganz griffig als »soziale Zwischennutzung« bezeichnet, weil die staatlichen Gelder am Ende doch bei privaten Wohnungsunternehmen landen. … .”

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