Leipzig: CDU fordert “Vorgehen gehen jede kriminelle #Subkultur”. Protest gegen “vermeintliche #Gentrifizierung” darf nicht gewalttätig sein
Die CDU Leipzig – Die Leipziger Union hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, die viel über ihren Blick auf die Stadt, deren Bewohner_innen und die aktuellen Konflikte und Probleme verrät und noch mehr darüber, wie wenig sie davon versteht bzw. verstehen will. Gleichzeitig dürfte sie einen kleinen Vorgeschmack auf die heutige Podiumsdiskussion “Wohnen – Verdrängung – Gewalt: Wie sicher ist der Leipziger Westen?” geben.
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz – der selbst CDU-Mitglied ist und dem Landesvorstand der CDU angehört – nennt in der heutigen Ausgabe der LVZ Leipziger Volkszeitung einige Gründe für den Anstieg der Kriminalitätsrate auf 15.811 Delikte pro 100.000 Einwohner_innen. Leipzig nehme mit seinem „äußerst rasanten Bevölkerungszuwachs im Städtevergleich eine absolute Ausnahmestellung“ ein. Mehr Einwohner_innen würden mehr Taten und Tatgelegenheiten bedingen. Hinzu kommen offenbar statistische Effekte. So konnte die Polizei 2016 den Berg an offenen Vorgängen erheblich reduzieren, sodass auch überdurchschnittlich viele Altfälle aus dem Jahr 2015 in die aktuelle Statistik einflossen. Ende 2016 waren noch 23 000 Fälle unbearbeitet und daher auch nicht in der neuen Statistik der Straftaten erfasst. „Ich sehe zudem auch die kriminalgeografische Lage der Metropolregion Leipzig als ausschlaggebendes Element für den Kriminalitätszuwachs an“, so Merbitz. „Grundsätzlich sind all die Faktoren, die für die Ansiedelung von Wirtschaftsunternehmen reizvoll sind, in gleichem Umfang für kriminelles Handeln attraktiv.“ Es sei davon auszugehen, dass die gute Verkehrsanbindung auch beim Handel illegaler Drogen eine Rolle spielt und das weitere Umland von hier aus versorgt werden würde. Hauptgrund für die Zunahme an Straftaten sei jedoch die wachsende Beschaffungskriminalität. „Innerhalb des Leipziger Stadtgebiets gelangen Betäubungsmittelkonsumenten leichter, schneller und kostengünstiger an saubereren Stoff als andernorts“, räumte Merbitz ein. „Über kurz oder lang verlegen viele Schwerstabhängige ihren ständigen Aufenthalt nach Leipzig, wo sich zudem auch zahlreiche medizinisch-soziale Hilfseinrichtungen befinden.“ Viele Abhängige würden in die Kriminalität abrutschen, weil sie ihre Suchterkrankung nicht mehr aus legalen Geldquellen finanzieren könnten. „Es ist ein gesellschaftspolitischer Trugschluss, eine Krankheit nachhaltig mit dem repressiven Mittel der Strafverfolgung bekämpfen zu wollen“, stellte der Polizeipräsident klar. „Es bedarf vielmehr eines präventiven, sozialen, medizinischen und damit auch kostenintensiven Ansatzes. Wir alle müssen uns überlegen, ob und wie wir diesen Ansatz bezahlen wollen.“ Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass schwerstabhängige Drogenabhängige auch für einen Großteil der zahlreichen Wohnungseinbrüche verantwortlich sind. „Sie können sicher sein, in fast jeder Wohnung Bargeld oder Wertgegenstände vorzufinden, welche zur Finanzierung ihrer Sucht dienen.“ Ein weiteren großen Teil der Einbrüche geht auf “organisierte professionell agierende Banden, vor allem aus dem osteuropäischen Raum” zurück. „Sie bevorzugen Leipzig aufgrund der Menge an Tatgelegenheiten, seiner Verkehrsanbindung und seiner Grenznähe“, so Merbitz. „Ich meine, hiergegen könnten verstärkte Präsenz und Kontrolltätigkeiten des Streifendienstes sehr wirkungsvoll sein. Täter müssen einfach spüren, dass ihr Entdeckungsrisiko erhöht ist. Gegenwärtig merken sie ganz offensichtlich, dass es im Vergleich zu anderen Städten geringer ausfällt.“ Der Polizeichef abschließend: „Damit sind wir einmal mehr bei der leidigen Personalfrage angekommen, die sich nicht kurzfristig beantworten lässt.“
All diese Ausführungen ihres eigenen Experten zu den Hintergründen des Anstiegs der Kriminalitätsrate spielen aber bei der CDU keine Rolle, wenn sie die Gelegenheit nutzen möchte, gegen den Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und städtische Subkulturen zu keilen. Das einzige konkrete “Delikt”, dass sie in dem Zusammenhang nennt, ist ein Graffito in #Connewitz: “Die CDU steht insgesamt für eine starke und durchsetzungsstarke Polizei. Der Rechtsstaat muss sich gegen Kriminalität durchsetzen können und alle staatlichen Institutionen haben entschlossen gegen jede Form von Gewalt vorzugehen. Denn Gewalt ist in einem Rechtsstaat niemals gerechtfertigt, weder gegen Gegenstände noch gegen Menschen. Insofern sollte OBM Jung den Schriftzug “No Cops, No Nazis – Antifa Area” auf dem Streetball-Platz in Connewitz schleunigst entfernen lassen. Solch ein Schandfleck darf nicht geduldet werden.”, meint Robert Clemen.
Ordnungsamt und Stadtordnungsdienst sollten “uneingeschränkt ihre Aufgaben unter anderem bei der Bekämpfung von Lärmbelästigung und #Hausbesetzung wahrnehmen, um die Polizei so zu entlasten.” Der Oberbürgermeister müsse als Leiter der Ortspolizeibehörde gemeinsam mit der Verwaltung “gegen jede kriminelle Subkultur in unserer Stadt vorgehen. Denn neben Einbrüchen und Diebstählen haben auch politische Gewalttaten zugenommen. Dass Autos angezündet werden, um gegen vermeintliche Gentrifizierung zu demonstrieren ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Dafür gibt es keine Entschuldigung!”, so Robert Clemen abschließend.
Man kann den Eindruck gewinnen, die Kriminalität in Leipzig besteht für die CDU vor allem aus Graffiti, Hausbesetzungen und Sachbeschädigungen, für die allesamt “kriminelle Subkulturen” verantwortlich sind. Das Anzünden von Autos ist selbstverständlich eine Straftat und kein Kavaliersdelikt (Wer hat dies so bezeichnet?) und ein untaugliches Mittel im Kampf gegen Verdrängung von Mieter_innen. Aber bezeichnend ist auch, dass sich diese Aktionen aus Sicht der CDU eben nur gegen eine “vermeintliche Gentrifizierung” wenden. Wenn CDU und Teile der Stadtverwaltung die bestehenden Probleme mit Gentrifizierung und Verdrängung weiterhin ignorieren oder gar leugnen, heizen sie den Konflikt noch weiter an.
http://www.cdu-leipzig.de/view.69/items/clemen-polizeipraesenz-muss-deutlich-erhoeht-werden