Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig

Leipzig: #WoPoLE im #srle. Fraktion @gruene_leipzig zu ihrem Antrag auf Absenkung der #Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig im Stadtrat: „BEZAHLBARE MIETEN IN LEIPZIG SICHERN – KAPPUNGSGRENZE FÜR MIETERHÖHUNGEN SENKEN!

In der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch wird die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag „Bezahlbare Mieten in Leipzig sichern – Kappungsgrenze für Mieterhöhungen senken“ zur Abstimmung stellen und um eine Zustimmung werben.

Die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen hätte zur Folge, dass die gesetzlich festgelegte Begrenzung von Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge, die innerhalb von 3 Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig sind, von 20 % auf 15 % reduziert würde. Voraussetzung hierfür ist eine Verordnung des Freistaates Sachsen, die dies für ausgewiesene Gebiete für eine Dauer von 5 Jahren festlegen kann. Der Oberbürgermeister soll deshalb aufgefordert werden, bei der Sächsischen Staatsregierung einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit diese Reduzierung per Rechtsverordnung nach Dresden auch für das Gebiet der Stadt Leipzig veranlasst wird.

Tim Elschner: „Deshalb wird es notwendig sein, sich nun auch den anderen im Wohnungspolitischen Konzept genannten Instrumenten, die sich noch in Wartestellung befinden, zuzuwenden. Mit Zustimmung für unseren Antrag würde der Stadtrat ein wichtiges politisches Signal dazu nach allen Seiten aussenden! Der Stadtrat würde dadurch insbesondere der Stadtgesellschaft zeigen, dass er es mit der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes, welches im Oktober 2015 beschlossen wurde, ernst meine!

So richtig und notwendig der Neubau von Wohnungen – auch mit sozialer Wohnungsbauförderung – ist, allein auf diesen zu setzen, wird nicht ausreichend sein, um dauerhaft bezahlbares Wohnen in der Mieterstadt Leipzig zu sichern und um auf Verdrängungsprozesse zumindest dämpfend einwirken zu können! Außerdem werden weder der Markt noch der Staat allein für eine sozial gerechte Wohnungsversorgung sorgen können! Es braucht daher ein gemeinsames Handeln, um die wohnungspolitischen Herausforderungen lösungsorientiert in Leipzig zu bewältigen!“

http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/items/bezahlbare-mieten-in-leipzig-sichern-kappungsgrenze-fuer-mieterhoehungen-senken.html

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