Leipzig: @welt: “Vertreter der Union wollen Hotspots der linken Szene dichtmachen”, darunter @Conne_Island #NoG20
WELT: “Die seltsame Nachsicht mit den Hotspots der Linksradikalen
Dem Staat fällt es schwer, eine klare Grenze zu Linksextremisten zu ziehen. Ihre Treffpunkte werden oft geduldet – die Szene jedoch verschließt sich jeder Kooperation mit den Behörden. Und die drücken gern ein Auge zu. …
Hotspots der Linksradikalen
Was in Hamburg die Rote Flora ist, ist in Leipzig wiederum das Conne Island. Das selbstverwaltete Jugendzentrum „von und für Linke, Jugend-, Pop- und Subkulturen“, wie es sich selbst definiert, wird von der Stadt mit etwas weniger als 200.000 Euro pro Jahr gefördert und sorgt immer wieder für hitzige Debatten. Bereits 1996 erwähnte das Landesamt für Verfassungsschutz den Treff in seinem Jahresbericht – als „Anlaufstelle der Autonomen Szene“. Getragen wird das Conne Island, über dessen Ausrichtung und Arbeit jeden Montag ein offenes Plenum basisdemokratisch berät, von einem Projekt Verein e.V. Der Versuch, ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und ihm zugleich die Förderung zu entziehen, scheiterte Anfang der Nullerjahre.
Vor wenigen Jahren tobte dann erneut die Diskussion um das Zentrum. Ein deutschlandweit aktives Komitee der 1. Liga für Autonome hatte den „Leipziger GenossInnen“ den äußerst prestigeträchtigen Titel „Randalemeister 2015“ verliehen. Doch standen die Taten, die bei der Preisverleihung angeführt wurden, in irgendeinem direkten Zusammenhang mit dem Conne Island, wie etwa die CDU vor Ort vermutete? Das Rathaus erklärte, die Verwaltung habe mehrfach mit Verfassungsschützern über das Thema geredet. Diese Gespräche hätten aber keine Anhaltspunkte oder Empfehlungen dafür geliefert, „die Förderung des Betreibervereins Projekt Verein e.V. zu überdenken oder einzustellen“.
Im aktuellen Bericht erwähnt auch der Verfassungsschutz das Zentrum nicht mehr als „Anlaufstelle“. Dafür aber mag es auch andere Gründe geben. Erst kürzlich hatte das Landesamt eine krachende Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Dresden hinnehmen müssen. Die Richter erklärten einen lange zurückliegenden Lauschangriff auf das Conne Island für rechtswidrig. … .”