Leipzig-#Connewitz: Bundesjustizminister Maas (SPD) gegen Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und dessen Vorverurteilung von Szene-Treffs

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Der Bundesjustizminister warnt in der Diskussion um den Leipziger Stadtteil Connewitz vor pauschaler Kritik und geht damit auf Distanz zu Thomas de Maizière. Heiko Maas schlägt eine Extremistendatei vor.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht auf Distanz zu seinem Kabinettskollegen Thomas de Maizière (CDU). „In einem Rechtsstaat darf es niemals Vorverurteilung geben – das gilt auch im Fall von Leipzig-Connewitz. Etwaige Verbindungen zu Gewalttätern und Straftaten müssen immer belegt werden“, sagte Maas im Gespräch mit der LVZ. …

Gegenüber der LVZ sagte Bundesjustizminister Maas dazu: „In einem Rechtsstaat Maßnahmen nur auf Verdacht zu ergreifen, ist zu Recht sehr schwierig. Es muss in jedem Fall ein konkreter Nachweis erfolgen. Wer öffentliche Gelder erhält, ist insofern letztlich eine Entscheidung der Verwaltung vor Ort. Wichtig ist ein differenzierter Blick.“ Klar sei allerdings, dass sich auch Unterstützer von „hemmungsloser Gewalt“ vor Gericht verantworten müssten, sagte Maas. … .”

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