Berlin-#Neukölln: @grueneneukoelln: #bvvnk lehnt unmöglichen CDU-Entschliessungsantrag gegen “Linksextremismus” ab
Grüne Neukölln: “Neuköllner CDU-Fraktion sagt der demokratischen Zivilgesellschaft den Kampf an
Die CDU-Fraktion hat in die Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 19. Juli einen Antrag eingebracht, der demokratische, zivilgesellschaftliche Organisationen als „extremistisch“ einstufen lassen und jegliche Unterstützung ihrer Arbeit durch Politik und Verwaltung verhindern will. In dem von der CDU initiierten Entschließungsantrag „Neukölln gegen Extremismus“ (Drucksache 0276/XX) heißt es, dass alle „politischen Akteure und öffentlichen Stellen im Bezirk“ die Förderung „extremistischer Gruppierungen oder Organisationen, die in Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin erwähnt werden,“ einstellen sollen. Der CDU-Entschließungsantrag erklärt weiterhin, dass dies auch für Gruppen gelte, die extremistische „Akteure in ihrer Mitgliedschaft dulden“. Dabei bestimmt die CDU, was „extremistisch“ ist – nach unserer Erfahrung ist für die CDU-Fraktion bereits alles „extremistisch“, was links von der CDU ist. Mit rechten Positionen hat die CDU dagegen offenbar weniger Probleme, sonst würde sie sich aktiv den Protesten gegen die wiederholten Anschläge auf Autos und Buchläden im Bezirk anschließen. …