Rhein-Main: „Das Problem ist weder erkannt noch ist die Gefahr gebannt“

Rhein-Main-Gebiet: #Mieterbund zur #Wohnungspolitik: „Das Problem ist weder erkannt noch ist die Gefahr gebannt“

Frankfurter Rundschau: “Die Lage auf dem hessischen Wohnungsmarkt bereitet Wolfgang Hessenauer Sorgen. Doch der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes sieht auch positive Entwicklungen. …

FR: Die Politik hat die #Mietpreisbremse und die #Kappungsgrenze eingeführt. Sind das wirksame Instrumente?
WH: Die Kappungsgrenze sicherlich ja. Es ist in Ordnung, dass Mieterhöhungen im Bestand begrenzt werden. Aber die Mietpreisbremse ist dabei das Problem. Die Mieter haben Angst, sich mit dem Vermieter anzulegen, vor allem wenn man in der Region Frankfurt oder Wiesbaden wohnt und schon lange eine Wohnung gesucht hat – auch weil man nicht weiß, ob dass dazu führt, dass man vielleicht irgendwann die Wohnung verliert. Die Mietpreisbremse ist eine bewusste Fehlkonstruktion.

FR: Warum das?
WH: Im Rahmen der Verhandlungen der großen Koalition hat die Union die Mietpreisbremse immer weiter verwässert. Der Vermieter muss die Vormiete nicht bekanntgeben. Er muss die Miete erst zu dem Zeitpunkt zurückzahlen, wenn der Mieter sie rügt, und hat keine Sanktionen zu fürchten. Die jetzige Konstruktion der Mietpreisbremse lädt Vermieter dazu ein, sich rechtswidrig zu verhalten. So krass muss man das sagen.

FR: Das heißt, die nächste Bundesregierung müsste nachschärfen?
WH: Ja, an allen drei Punkten, die ich genannt habe. … .”

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