Halle: Rechtsstreit um ehemals besetzte #HaSi. Nachbar_innen klagen gegen Stadt auf Nutzungsuntersagung
MZ Halle: “Anwohner rund um die Hafenstraße klagen wegen des Anfang 2016 besetzten Hauses – der „Hasi“ – gegen die Stadt. Konkret bemängeln sie die Untätigkeit und zu lasches Arbeiten des städtischen Bauordnungsamtes. Das sagte Rechtsanwältin Adina Perczynski, die die Kläger vertritt, der MZ.
Worum geht es in dem Streit? Die klagenden Anwohner hätten bei der Stadt einen sogenannten Antrag auf baurechtliches Einschreiten gestellt. „Das ist ein Mittel, wenn Bürger denken, in der Nachbarschaft läuft etwas falsch, es gehen Gefahren von einem Objekt aus“, so Perczynski. Im Fall der Hasi – die Anfangsbuchstaben von Hafenstraße und Hausnummer sieben – werde vermutet, dass nicht die nötigen Genehmigungen vorliegen, um das Haus so zu nutzen, wie es derzeit geschieht.
Im Rathaus weiß man von der Klage, sieht aber keine Versäumnisse bei Bauamt oder HWG. „Die Anwohner möchten eine Nutzungsuntersagung erreichen“, so Stadtsprecher Drago Bock. … .”