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Leipzig: Antrag der CDU/FDP-Fraktion auf Überprüfung von Veranstaltungen des AJZ #Talschock im #StadtratC abgelehnt

Hier der Antrag auf “Überprüfung von Veranstaltungen des Alternatives Jugendzentrum e.V. bzw. in dessen Räumen und Veranstaltungsflächen

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis Ende Oktober 2017 die durchgeführten Veranstaltun-gen auf dem Gelände des Alternativen Jugendzentrum an der Chemnitztalstraße 54 im Zeit-raum des zurückliegenden Jahres bis dato hinsichtlich des Veranstalters/Ausrichters, des In-halts und der Frage öffentlicher oder privater Finanzierung zu überprüfen. Die Prüfung beinhal-tet bei Bedarf auch die Einholung von Informationen seitens weiterer Behörden. Die Ergebnis-se sind den Fraktionen auszureichen.
2. Für den Fall dass die gewonnenen Erkenntnisse bestätigen, dass der Träger AJZ Personen-gruppen, Gruppierungen und Vereinen, die die Anwendung von Gewalt und den Verstoß ge-gen Gesetze propagieren, seine Infrastruktur zur Verfügung gestellt hat, ist durch die Stadt-verwaltung zu prüfen, wie und ob die Zusammenarbeit mit dem Träger weiter gestaltet werden kann.

Begründung:
Der Trägerverein Alternatives Jugendzentrum e.V. leistet seit vielen Jahren mit zahlreichen Angeboten als anerkannter, freier Träger der Jugendhilfe, gerade mit Blick auf die soziale und kulturelle Arbeit mit Jugendlichen einen wichtigen Beitrag. Umso wichtiger ist es, dass diese Arbeit nicht durch Veranstal-tungen, die in Räumen und Veranstaltungsflächen des AJZ, u. a. auch in der Chemnitztalstraße 54 stattfinden, die den Rechtsstaat, seine Einrichtungen und die öffentliche Ordnung angreifen, in Frage gestellt wird.”

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