Frankfurt: Planungsdezernent Josef (SPD) unterstützt @staedtetag-Forderung der #Konzeptvergabe bei Immobilien des Bundes und der Länder

FNP – Frankfurter Neue Presse: “Planungdezernent sieht Stadt und Land in der Pflicht. Nicht am Preiskampf beteiligen

Um preisgünstigen Wohnungsbau zu ermöglichen, sollen Bund und Land Flächen nicht mehr an den Meistbietenden verkaufen. Diese Forderung des Deutschen Städtetags unterstützt auch der Frankfurter Stadtrat Mike Josef (SPD). …

Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD, hat Anfang des Jahres gefordert, 40 Prozent der Wohnungen zu günstigen Preisen anzubieten. Doch dafür müsste das Land Abstriche beim Grundstückspreis machen.

Genau das fordert jetzt der Deutsche Städtetag generell von Bund und Ländern. Angesichts des Wohnungsmangels und steigender Mieten müsse die Baulandpolitik neu ausgerichtet werden, heißt es in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Positionspapier, an dem der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) als Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses des Städtetags mitgearbeitet hat. Die zentrale Forderung lautet: Auf geeigneten Flächen, die Bund und Land gehören, soll preisgünstiger Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung ermöglicht werden.

„Wir wünschen uns von Bund und Ländern, dass sie sich zu einer gemeinwohlorientierten Baulandpolitik bekennen“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), der aktuell Vizepräsident des Städtetags ist. Der Bund müsse es den Kommunen erleichtern, Liegenschaften für den Wohnungsbau zu erwerben. Zielführend wäre es seiner Ansicht nach, ein Vorkaufsrecht für Kommunen gesetzlich zu verankern. Außerdem soll der Bund Stadt-Umland-Kooperationen fördern. Denn die vom Wohnungsmangel betroffenen Städte in den Ballungsräumen könnten die Herausforderungen nicht ohne die Nachbargemeinden bewältigen.

„Die öffentliche Hand darf sich nicht an der Preistreiberei beteiligen“, unterstreicht Planungsdezernent Mike Josef die Forderung des Städtetags. Er plädiert im Gespräch mit dieser Zeitung dafür, Bundes- und Landesgrundstücke nicht an den Meistbietenden, sondern an den Entwickler mit dem besten Konzept zu vergeben. Dazu gehöre auch die Zusage, Wohnungen zu einem günstigen Preis anzubieten oder soziale Infrastruktur wie Kitas zu schaffen. … .”

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Nicht-am-Preiskampf-beteiligen;art675,2770464