Schland: Deutscher @Staedtetag fordert: #Städten mehr Investitionen ermöglichen & #Sozialwohnungen fördern, auch nach 2019

Deutscher Städtetag: “Forderungen des Deutschen Städtetages an eine neue Bundesregierung

Städten mehr Investitionen ermöglichen – Altschulden von Kommunen anpacken – Sozialen Wohnungsbau durch den Bund unterstützen

Eine neue Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen weiter stärken. … Deshalb ist es geboten, die Handlungsfähigkeit der Städte zu verbessern. Nötig sind zum Beispiel mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie eine weitere und dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben. Das macht der Deutsche Städtetag in seinen Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung deutlich, die er heute in Berlin vorstellte. …

Mit Blick auf den Wohnungsmangel in vielen Groß- und Universitätsstädten verlangen die Städte vom Bund eine langfristige und ressortübergreifend angelegte Wohnungspolitik. “Der Bund muss den sozialen Wohnungsbau auch über das Jahr 2019 hinaus mitverantworten und finanziell fördern. Er darf diese Aufgabe nicht allein den Ländern überlassen. Daneben braucht es finanzielle Anreize für den Bau bezahlbarer, frei finanzierter Wohnungen, etwa über Investitionszulagen oder ein Baukindergeld. Und weil in vielen Städten Bauflächen fehlen oder zu teuer sind, muss die Baulandpolitik gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden, der Bund muss seine Grundstücke zu günstigen Preisen an die Kommunen abgeben. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sollte eine neue Bundesregierung fortführen”, so Maly. …

Zehn zentrale Forderungen an Bundestag und Bundesregierung – kurz zusammengefasst:

Stadtentwicklung und Wohnen – Engagement des Bundes fortsetzen: Gefordert werden eine langfristige und ressortübergreifend angelegte Wohnungspolitik des Bundes, eine weitere Mitverantwortung beim sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus, finanzielle Anreize für den Bau bezahlbarer, frei finanzierbarer Wohnungen, verlässliche Mittel bei der Städtebauförderung und – für eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung – eine aktive, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.

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