Offener Brief zu Milieuschutz und Vorkaufsrechten | Leipzig – Stadt für alle

Leipzig: #WoPoLE. Offener Brief an Bürgermeister_innen und #srle zu #Milieuschutz’gebieten und #Vorkaufsrecht’en

Offener Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung, Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, Finanzbürgermeister Torsten Bonew, Sozialbürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian, die Leiter_innen des Stadtplanungsamtes (SPA) und des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), Stadträtinnen und Stadträte der CDU-Fraktion Leipzig, Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, SPD-Fraktion Leipzig, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig und Fraktion Freibeuter:

“Endlich ernst machen mit einer Wohnungspolitik für eine wachsende Stadt! Milieuschutz und Vorkaufsrechte jetzt! …

Wir fordern Stadtrat und Stadtverwaltung auf, möglichst rasch die Voraussetzungen für die großflächige Ausweisung von sozialen Erhaltungssatzungsgebieten und damit u.a. die Anwendung von Vorkaufsrechten zu schaffen.

Insbesondere sollten die bisherigen Sanierungsgebiete nicht nur aufgehoben, sondern unmittelbar in Erhaltungssatzungsgebiete umgewandelt werden. So kann verhindert werden, dass im Nachgang der Sanierungen gerade diejenigen Bewohner_innen verdrängt werden, für die in den letzten Jahren zahlreiche öffentlich finanzierte Maßnahmen zur Verbesserung ihres Wohnumfeldes getroffen wurden.

Ähnliches gilt für die Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebiete im Gründerzeitgürtel laut dem aktuellen Entwurf des Integrierten Stadteilentwicklungskonzeptes „#Leipzig2030“ (INSEK). Wenn für diese zum Teil explizit ein „Instrumentenset zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums“ vorgeschlagen wird, dann müssen dazu unbedingt soziale Erhaltungssatzungen gezählt und entsprechend angewendet werden.

Dies wären lediglich erste, aber sehr wichtige Schritte auf dem Weg zur überfälligen Neuausrichtung der Leipziger Wohnungspolitik. … .”

Offener Brief zu Milieuschutz und Vorkaufsrechten