Dresden: #WiD-Chef Jäckel kritisiert Förderprogramm für #Sozialwohnungen in #Sachsen. #WoPoDD #WoPoLE

DNN Dresdner Neueste Nachrichten: “Sozialer Wohnungsbau ist ein zentrales politisches Thema der Stadtratsmehrheit. Doch seit 2014 ist noch nicht eine städtische Sozialwohnung gebaut worden. Steffen Jäckel, Geschäftsführer der neuen Wohnungsbaugesellschaft, erklärt die Gründe. …

DNN: Wie beurteilen Sie die Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen?
Jäckel: Die Förderung setzt nach meiner Einschätzung strukturell falsch an. Der Freistaat finanziert den sozialen Wohnungsbau mit einem etwa 30-prozentigen Investitionszuschuss, den die Gebäudeeigentümer nicht zurückzahlen müssen. Andererseits verpflichtet sich der Eigentümer nur für die Dauer von 15 Jahren, diese mit Fördermitteln gebaute oder sanierte Wohnung an einkommensschwache Haushalte zu vermieten. Durch die zeitlich kurze Begrenzung auf nur 15 Jahre ist schon im Grundsatz das dauerhaft vorhandene Ziel, bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Haushalte zu errichten, nicht erreichbar. Das Fördermittelprogramm verschärft den schon heute in den Großstädten vorhandenen Mangel in diesem Marktsegment nach 15 Jahren in einem nicht absehbaren Umfang. Ich halte diese Förderung deshalb nicht für verantwortungsvoll.

DNN: Wo hakt es aus Ihrer Sicht noch?
Jäckel: Das Förderprogramm hat einen weiteren strukturellen Defekt. Es fördert für 15 Jahre nur die Wohnungsmarktverhältnisse der Großstädte Leipzig und Dresden. In den Umlandgemeinden von Dresden gäbe es ausreichend noch sanierungsfähige Bausubstanz. Aufgrund der guten ÖPNV-Anbindung dieser Gemeinden könnte eine gezielte Wohnungsbauförderung dort auch die infrastrukturelle Ertüchtigung befördern. Vor dem Hintergrund der weiteren Verdichtung der Stadt Dresden und der damit verbundenen ökologischen Entwertung der Wohn- und Lebensverhältnisse in der Großstadt ist die bestehende Förderung des Freistaates einseitig, nicht zeitgerecht und deshalb nicht ausreichend.

DNN: Hat das Programm eine Perspektive?
Jäckel: Der Freistaat hat das Programm vor knapp einem Jahr in Kraft gesetzt. Es endet am 31. Dezember 2019. Bislang gibt es nur eine Handvoll möglicher Bewerber für Fördermittel. Im Wesentlichen werden die beiden kommunalen Gesellschaften in Leipzig und Dresden Bestände mit diesem Förderprogramm bauen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Programm nach den drei Jahren in dieser Form fortgesetzt wird. … .”

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