LVZ Leipziger Volkszeitung

Leipzig-Anger-Crottendorf: Stadträtin Nicole Wohlfahrt (@spdfraktionle) fordert “angesichts von besetzten Häusern im Quartier” (?): „Im Inneren Leipziger Osten dürfen keine Zustände wie in #Connewitz entstehen.“ Sie befürchtet, dass sich „durch den Wandel im inneren Leipziger Osten weitere Anti-Demokraten ansiedeln und die Konflikte zunehmen werden.“

Ob eine stundenlange Blockade von Straßenbahnen und Autos in der Nacht vom Sonnabend zu Sonntag auf der Kreuzung Wurzener Straße/Breite Straße – auf der Grenze zwischen Reudnitz und Anger-Crottendorf – die angemessene Reaktion auf ein von Ordnungsamt und Bauordnungsamt verfügtes Verbot einer privaten Party ist darf gerne bezweifelt werden.

Das gilt aber ebenso für die Sinnhaftigkeit der Äußerungen der Stadträtin Nicole Wohlfahrt (SPD-Fraktion Leipzig), die offensichtlich auch nur von sehr wenig Sachkenntnis getrübt sind. Ähnliche Meinungsbekundungen ist man doch bisher eher von AfD-Politikern und -Anhängerinnen gewohnt.

“… SPD-Stadträtin vermutet „staatsverachtendes Gedankengut“

Weitere Vorkommnisse gab es nicht, die Geschichte war eigentlich abgeschlossen. Angesichts mehrerer Berichte über die Situation am Samstagabend meldete sich am Montag jedoch auch noch SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth zu Wort. Ihrer Ansicht nach waren die Ereignisse vom Samstagabend eine gezielte Provokation von Chaoten: „Die Entwicklungen an der Dresdner Straße Ecke Wurzner Straße sind schon seit Langem sichtbar. Dass sich das staatsverachtende Gedankengut der linksextremen Szene nun dort auch in gezielten Aktionen zeigt, war nur eine Frage der Zeit“, teilte die Sozialdemokratin am Montag mit. Wer Regelungen zur öffentlichen Ordnung als Repression begreife, lege die Axt an die Wurzel der Demokratie.

Wohlfahrt kritisierte Gewalt gegen Polizisten als erstes Symptom eines Angriffs auf den Rechtsstaat und fügte hinzu: „Wer davon träumt unbeschränkt und anarchisch leben zu können, darf gern die Vorzüge des deutschen Passes nutzen und sich ein entsprechendes Reiseziel suchen um das zu verwirklichen.“ Die SPD-Politikerin befürchtet zudem, dass sich „durch den Wandel im inneren Leipziger Osten weitere Anti-Demokraten ansiedeln und die Konflikte zunehmen werden.“ Angesichts von besetzten Häusern im Quartier forderte die Sozialdemokratin nicht zuletzt: „Im Inneren Leipziger Osten dürfen keine Zustände wie in Connewitz entstehen.“ … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Kein-Tanz-dafuer-Polizeieinsatz-und-Strassenblockade-in-Leipzig-Reudnitz

Ein Gedanke zu „LVZ Leipziger Volkszeitung

  1. Hallo liebe Stadt für Alle!
    “Ob eine stundenlange Blockade von Straßenbahnen und Autos in der Nacht vom Sonnabend zu Sonntag auf der Kreuzung Wurzener Straße/Breite Straße – auf der Grenze zwischen Reudnitz und Anger-Crottendorf – die angemessene Reaktion auf ein von Ordnungsamt und Bauordnungsamt verfügtes Verbot einer privaten Party ist darf gerne bezweifelt werden.”

    Ich bin einer der geschädigten Anwohner und es ging bei der spontanen Demonstration darum, dass die Polizei Anwohner ohne Ausweiskontrolle nicht in ihre Wohnungen lässt. Gäste durften erst gar nicht empfangen werden. Eine Pressemitteilung dazu haben wir, die Anwohner des Viertels schon geschrieben:
    Pfeffersprayeinsatz gegen Anwohner nach Veranstaltungsverbot

    +++Verbot privater Veranstaltung+++Polizei kontrolliert Anwohner und verwehrt Zutritt zu Wohnhaus+++spontane Versammlung und Protest mit etwa 200 Personen+++Pfeffersprayeinsatz gegen friedliche Demonstranten+++

    Am 02.12.2017 verwehrte die Polizei einigen Bewohnern sowie deren Gästen den Zutritt zu ihren Wohnhäusern an der Ecke Wurzner Straße/Dresdner Straße. Dies wurde mit dem Verbot einer privaten Veranstaltung begründet. Die unverhältnismäßige Kontrolle der Anwohner hatte eine spontane friedliche Demonstration der Nachbarn zur Folge. Sie forderten eine sofortige Beendigung dieser enormen Einschränkung der Hausbewohner. Es wurde eine weitere Polizeihundertschaft hinzugezogen, die die Situation zusätzlich eskalierte. Pfefferspray und Schmerzgriffe an Hals und Gesicht gegen die durch das Versammlungsrecht geschützte Demonstration wurden eingesetzt. Die Anwohner blieben trotz dieser massiven Beschneidung ihrer Grundrechte friedlich. Nachdem die Polizei die Nachbarschaft mehrere Stunden ohne triftigen Grund in Aufruhr versetzt hatte, zog sie um ca. 2:30 Uhr kommentarlos wieder ab. Nach dem Abzug der Polizei löste sich die Spontandemonstration auf.

    Zu Beginn des Abends hatten sich ca. sechs Einsatzfahrzeuge an der Ecke Wurzner Straße/Dresdner Straße postiert. Eine private Veranstaltung in einem Wohnhaus sollte unterbunden werden. Die Veranstaltung wurde durch das Ordnungsamt verboten, obwohl sie noch nicht begonnen hatte. Ruhestörung o.ä. konnte demnach zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen. Die Veranstalter zeigten sich kooperativ und sagten die Veranstaltung gegen 22 Uhr ab. Gäste waren keine anwesend.

    Dennoch blieb die Polizei vor Ort und kontrollierte sowohl den Eingang des Hauses, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, als auch benachbarte Wohnhauseingänge. Jede Person, die die Häuser betreten wollte, musste sich als Anwohner ausweisen. Anderen Personen, etwa Freundinnen und Freunden der Anwohner, wurde der Zutritt verwehrt. Zu Rate gezogene Anwälte wurden mit Verweis auf Polizeirecht abgewiesen.
    Andrea S, Anwohnerin in der Wurzner Straße wollte nach einem langen Arbeitstag nur nach Hause: „Die Polizei lies mich nicht in meine eigene Wohnung, dabei befindet die sich doch gar nicht in dem Haus, in dem anscheinend die Veranstaltung geplant war.“

    Infolge des Veranstaltungsverbotes und der unverhältnismäßigen Kontrollen versammelten sich um Mitternacht ca. 200 Personen aus der Nachbarschaft, um gegen diesen Eingriff zu demonstrieren. Dass die Polizei vor Ort das politisches Anliegen der Versammelten als nicht nennenswert beachtete und die Zusammenkunft deshalb nicht als Versammlung einstufte, geht weit an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorbei. Stattdessen wurde eine weitere Hundertschaft angefordert. Diese drängte die Anwohner gewaltsam zurück, begann grundlos mit Pfefferspray zu sprühen und Schmerzgriffe anzuwenden. Die Demonstranten wurden herum gezerrt und grob angepackt. Dazu Ferdinand W.*: „Mein Mitbewohner wurde in die Augen gepfeffert und ist auf den Boden gefallen. Ich habe versucht ihn vor der trampelnden Polizei zu schützen und wegzuziehen. Darauf hin hat mich die Polizei auch im Gesicht angegriffen. Nur durch Glück konnte ich meinen verletzten Mitbewohner heil herausziehen.“

    Mit der Zeit tauchten immer weitere Nachbarn auf, die den Demonstrierenden Tee brachten und sich zu der legalen Demonstration dazuzustellten. Während der Versammlung flogen keine Flaschen, es gab keine Sitzblockade und die Anwohner verhielten sich gewaltlos. Sie forderten die Polizei auf, die Nachbarschaft in Frieden zu lassen. Nach mehreren Stunden zog sich die Polizei zurück, sodass die Anwohner wieder in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die Demonstration löste sich auf und die Kreuzung wurde gefegt und aufgeräumt.
    Die Anwohner der Wurzner Straße

    *Namen geändert

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