Österreich: #Schwarzblau’e/ #türkisblau’e #Wohnungspolitik.‏ #Regierungsprogramm: Was bringt es für MieterInnen? @JustinKadi auf @urban_izm: “Rechte der MieterInnen sollen eingeschränkt werden – zugunsten der Rechte der #Immobilienwirtschaft.”

UrbaniZm: “… Das Regierungsprogramm sieht Wohnungseigentum als beste Wohnform an und will es entsprechend fördern. Aber was beinhaltet das Programm für MieterInnen? Gleich zu Beginn heißt es, es soll einen “fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern geben”. Aber was bedeutet das genau? Hier ein genauerer Blick auf drei geplante Änderungen. …

Fazit

Das Regierungsprogramm schmückt die geplanten Vorhaben im Bereich des Mietrechts mit Formulierungen über “Fairness”, “leistbares Wohnen” und “Interessenausgleich”. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings ein klares Bild: die Rechte der MieterInnen sollen eingeschränkt werden – zugunsten der Rechte der Immobilienwirtschaft. Das lässt sich auch an der Reaktion auf das Regierungsprogramm ablesen. Für den Mieterschutzverband gibt es für Mieter “keine einzige Verbesserung”. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerverband sieht im Programm “viele erste Schritte in die richtige Richtung”. Und der Verband der Institutionellen Immobilieninvestoren? “Von den Überschriften her sehen wir das Programm positiv”, bestätigt Präsident Louzek im DerStandard. Eine systematische Übersicht, wie das Regierungsprogramm die Forderungen der Immobilienwirtschaft in ihr Programm übernommen hat, hat UrbaniZm übrigens hier recherchiert. … .”

http://urbanizm.net/4890676/regierungsprogramm-bringt-es-fur-mieterinnen/