Sechs Gemeinheiten im Regierungsprogramm, die bisher kaum beachtet wurden

Österreich: #Schwarzblau’e/ #türkisblau’e #Wohnungspolitik.‏ @mosaik_blog zum Großangriff auf leistbare Mieten und #Wohneigentum als „die angestrebte und günstigste Form des Wohnens“ vs. #HartzIV-Pläne und Abschaffung der #Notstandshilfe

Mosaik – Politik neu zusammensetzen: “Im schwarz-blauen Regierungsprogramm verbirgt sich manche bisher übersehene Gefahr. Sonja Luksik und Valentin Schwarz haben drohende Angriffe auf Mieter_innen und Hausbesitzer_innen, Frauen und Studierende, Flüchtlinge und Arme entdeckt.

Über die Pläne von Schwarz-Blau wurde bereits viel geschrieben. Vorhaben wie Hartz IV, Studiengebühren oder das abgesagte Rauchverbot in der Gastronomie wurden bereits breit diskutiert und kritisiert. Doch auf den 182 Seiten des Regierungsprogramms verbergen sich weitere Maßnahmen, die bisher wenig beachtet wurden. Das liegt auch daran, dass sie oft nur vage formuliert sind.

Wer die bisherige Politik von ÖVP und FPÖ kennt, kann aber abschätzen, dass sich hinter den wolkigen Formulierungen wohl echte Gemeinheiten verbergen. Wir haben sechs davon genauer recherchiert.

1. Ein Großangriff auf leistbare Mieten
2. Wer den Job verliert, verliert auch Haus oder Wohnung
3. Frauen könnten vor Abtreibungen unter Druck gesetzt werden
4. Asylwerber_innen wird Bargeld und Selbstständigkeit geraubt
5. Bürgermeister könnten Arme zu Zwangsarbeit verpflichten
6. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) wird mundtot gemacht

Das ist wohl nicht alles

Diese Liste ist mit Sicherheit unvollständig. Schwarz-Blau hat unter Garantie noch etliche andere Angriffe auf Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, auf Frauen, Geflüchtete, Muslim_innen und andere Gruppen geplant – ob sie im Regierungsprogramm stehen oder noch geheimgehalten werden.

Doch ein Programm ist noch keine Umsetzung. Was Schwarz-Blau tatsächlich verwirklichen kann, wird von vielem abhängen – auch von uns und unserer Fähigkeit, effektiven Widerstand zu organisieren. Jede und jeder einzelne kann dazu beitragen. Auf geht’s, aktiv werden!”

Sechs Gemeinheiten im Regierungsprogramm, die bisher kaum beachtet wurden