Beitrag von Albrecht Pallas zu TOP 11 in der 66. Sitzung des Plenums vom 31.01.2018

Sachsen: #Wohnungspolitik im #saxlt. @AlbrechtPallas (@spdsaxlt): Zweckentfremdeter Einsatz von Bundesmitteln für #Sozialwohnungen ist eine “bedarfsgerechte Modernisierung der Förderprogramme”. “Schwarzmalerei” der Grünen entspricht nicht der aktuellen Situation.

Albrecht Pallas (SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) behauptet in seiner Rede, vom bisherigen Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau würden nur “die Ärmsten, im Prinzip nur Transferleistungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger profitieren”. Bei ca. 6,50 €/m² Kaltmiete im gefördeten Neubau? Lieber Albrecht, Du weißt schon, wie hoch die Richtlinien für die #KostenderUnterkunft sind und dass diese neuen Sozialwohnungen eben nicht von Transferleistungsempfänger_innen bezogen werden können? Aktuell klafft eine Lücke von ca. 2 €/m² zwischen den KdU-Sätzen und den Mieten in neu errichteten Sozialwohnungen.

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1172/21/32461?page=1