Pallas: Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig einführen

#Sachsen: @AlbrechtPallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der #SPD-Fraktion im #saxlt (@spdsaxlt), fordert: „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die #Mietpreisbremse eingeführt werden.“ #WoPoLE #WoPoDD

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: “„In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, so Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervorgeht, liegen die Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse entsprechend der gesetzlichen Regelung in Dresden inzwischen vor. In Leipzig werden wir, bedingt durch das schnellere Wachstum, sehr bald die gleiche Anspannung auf dem Wohnungsmarkt haben.“

„Dresden wächst durch Geburtenrate und Zuzug permanent weiter. Der Wohnungsbau kann mit diesem Wachstum nicht annähernd Schritt halten, und der Leerstand sinkt immer weiter. Im sachsenweiten Vergleich ist die Mietbelastung für die Dresdner schon jetzt am höchsten. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Ähnlich sieht es in Leipzig aus. In unserer größten sächsischen Stadt sind die Probleme zwar noch nicht ganz so schlimm, allerdings wächst Leipzig schneller. Der Leerstand ist etwas größer, er nimmt aber stetig ab, denn auch in Leipzig werden zu wenige neue Wohnungen gebaut“, so Pallas weiter.

„Unter den steigenden Mieten und knapper werdendem Wohnraum leiden sehr viele Menschen. Der Markt allein kann die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen“, so Pallas. „Der Freistaat, aber auch die betroffenen Kommunen müssen deshalb dauerhaft mehr sozialen Wohnungsbau betreiben. Jeder Sachse hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum.“

„SPD und CDU im Bund haben sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf eine Fortführung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und eine Weiterentwicklung der Mietpreisbremse verständigt, damit Vermieter die Bremse nicht weiter unterlaufen können. Um im Fall einer Regierungsbildung in Berlin keine Zeit zu verlieren, sollte die Staatsregierung jetzt schon die entsprechenden Verordnungen auf den Weg bringen“, fordert Albrecht Pallas vorbereitende Arbeiten. „Gleichzeitig muss die Entwicklung der Wohnungsmärkte weiter engmaschig überprüft werden, um auch in anderen sächsischen Gemeinden mit Wachstumsschmerzen schnell reagieren zu können.“

Pallas: Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig einführen

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