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Leipzig: @LinksfraktionLe fragt im #srle den OBM @BjungJung nach dem “Einsatz des Oberbürgermeisters für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Legalisierung von #Wagenplätze’n”. Welche konkreten Initiativen und Ergebnisse gab es?

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig: “Vorlage – VI-F-05590

Sachverhalt:

In der Ratsversammlung am 8.3.2017 wurde der Änderungsantrag des Stadtrates René Hobusch zum CDU-Antrag VI-A-03182-ÄA-04 beschlossen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Welche konkreten Initiativen gab es seitens des Oberbürgermeisters in welchen Gremien zur Umsetzung des Beschlusses?

2. Welche Ergebnisse gab es infolgedessen im Sinne der Legalisierung von Wagenplätzen?”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009194