Sachsen führt Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ein

#Sachsen führt zum 1.4. eine #Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber_innen und andere aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge ein. @luna_le nennt den Erlass des @SMIsachsen „heimtückisch“ und “altbekannte Form der Hinterzimmerpolitik”

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Sachsen führt zum 1. April eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und andere aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge ein. Diese dürfen ihren Wohnsitz dann für bis zu drei Jahre nicht mehr nach Belieben wechseln. Dazu wurden die Landkreise vom Innenministerium ermächtigt. Der Erlass, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die „Freie Presse“ zunächst berichtet hatte, ist bereits am 16. Februar ergangen, bislang aber nicht bekanntgemacht worden.

Der Sprecher von Innenminister Roland Wöller (CDU) bestätigte, dass die Wohnsitzauflage ab dem 1. April von den Landkreisen genutzt werden könne. Bisher dürfen anerkannte Flüchtlinge ihren Wohnsitz in Sachsen frei wählen. Der Landkreis Mittelsachsen kündigte bereits an, über die Regelung einem von der Stadt Freiberg geforderten Zuzugsstopp umsetzen zu wollen. Die Linke kritisierte den Vorgang und sprach von einer Täuschung der Öffentlichkeit. … .”

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