Zwangsansiedlung in der Provinz | MDR.DE

#Sachsen: Zwangsansiedlung in der Provinz. #Wohnsitzauflage für Geflüchtete trotz rechtlicher Bedenken und Zweifeln an der Zweckmäßigkeit erlassen. @SMIsachsen verwendet falsche Zahlen zur Begründung. Bis zu 14.367 Asylbewerber_innen im Verfahren betroffen

MDR – Mitteldeutscher Rundfunk: “… Seit Herbst 2016 streiten kommunale Spitzenverbände, das Sächsische Innenministerium und die Integrationsministerin über eine Verschärfung der bundesweiten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Nun ist diese “Sächsische Wohnsitzauflage” – wie das Ministerium auf Nachfrage von MDR SACHSEN einräumte – durch den Innenminister erlassen worden. Trotz rechtlicher Bedenken und Zweifeln an der Zweckmäßigkeit. …

Diese Zählweise ist allerdings vollkommen unnötig, die wirklich relevanten Zahlen sind offiziell und durchaus bekannt – betroffen von einer sächsischen Wohnauflage wären nämlich ausschließlich diejenigen Geflüchteten, die ab dem 1. April 2018 vor höchstens sechs Monaten ihre Anerkennung in Sachsen erhalten haben und keine Familienangehörigen haben mit Ausbildungsplätzen oder sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten. Aktuell (Stand 31.12.2017) beträfe das höchstens 14.367 Asylbewerber im Verfahren und somit nicht einmal ein Drittel der genannten “Ausländer aus den Hauptherkunftsstaaten”. Von diesen wiederum ist ohnehin ein großer Teil bereits in Leipzig, Dresden oder Chemnitz untergebracht – genau jenen Städten also, die durch die “Sächsische Wohnsitzauflage”vor einer vermeintlichen Ghettoisierung geschützt werden sollen. … .”

https://www.mdr.de/sachsen/wohnsitzauflage-fluechtlinge-sachsen-innenministerium-erlass-100.html