Schland: Placebos gegen #Wohnungsnot. Weder „#Mietpreisbremse“ noch „#Neubauoffensive“ verhindern #Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Rainer @Balcerowiak in @Hintergrund_de über #Wohnungspolitik von rechts bis links
Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin: “Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nimmt für weite Bevölkerungsteile zunehmend dramatische Formen an. In vielen Groß- und Universitätsstädten und Ballungsräumen ist es für Gering- und Normalverdiener kaum noch möglich, eine adäquate Wohnung zu einem erschwinglichen Preis zu finden. Im Gegenteil: Durch stetige Mieterhöhungen, aber besonders durch kostentreibende Modernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werden viele Menschen aus ihren angestammten Wohnungen regelrecht verdrängt. …
Marktradikalität versus Gemeinnützigkeit
In der Debatte um die Lösung der deutschen Wohnungskrise lassen sich grob drei Lager identifizieren: Die Marktradikalen lehnen staatliche Regulierungen weitgehend ab und setzen auf die Stimulierung des Wohnungsbaus durch steuerliche Anreize. Der Markt würde sich auf diese Weise quasi von alleine beruhigen, lautet die Kernthese. Mögliche soziale Härten für finanzschwache Mieter sollen nicht durch Markteingriffe in die Preisbildung, sondern durch individuelle Alimentation in Form von Wohngeld ausgeglichen werden – was letztlich bedeutet, dass der Staat den Hausbesitzern ihre enormen Renditen finanzieren soll.
Die Verfechter der „sozialen Marktwirtschaft“, allen voran die SPD, setzen auf einen Mix aus Anreizen und sozialer Wohnraumförderung, um mittelfristig nicht nur mehr Neubau im Allgemeinen, sondern auch ein bedarfsgerechtes Segment an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen zu schaffen – aber eben nicht als Wohnraum in öffentlichem Besitz, sondern als klassische Wirtschaftsförderung mit sozial gebundener Zwischennutzung. …
Die dritte Gruppe, zu der auch große Teile der Partei Die LINKE gehören, will den Schwerpunkt hingegen auf gemeinwirtschaftliche Instrumente setzen, stellt aber das Privateigentum an Immobilien auch im Mietwohnungssektor nicht prinzipiell infrage. Zu den bekanntesten Verfechtern dieses Ansatzes gehört der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm. … .”