Kommentar Protest gegen Mietpolitik: Es brennt

Schland: #Mietparade, #Widersetzen, #Leipzigfüralle, #Mietenmove. Kommentar von @gereonas im @tazgezwitscher zu #Mietenwahnsinn-Demos und #Wohnungspolitik: “Die Häuser denen, die drin wohnen. Klingt radikal? Ja. Aber alles andere ist Quark.”

taz: “Wenn Zehntausende an einem anfangs noch heftig verregneten Samstag sich auf den Weg zu einer Demo machen, wenn ein breites Bündnis von Aktivisten, Kleinfamilien, schwarzem Blöckchen und rabiaten Rentnern zusammenkommt, dann zeigt das vor allem eins: Es brennt. Und was die Mieten betrifft, muss man konstatieren: Es brennt sogar gewaltig. …

Die Mietpreisbremse zum Beispiel ist und bleibt ein schlechter Witz, solange sie auf einem Mieterhöhungsspiegel beruht, den selbst kommunale Wohnungsbaugesellschaften zur ständigen Erhöhung des Preisniveaus missbrauchen. Sicher aber ist: Egal wie hart oder weich eine rechtliche Regelung ist, effektiv ist sie nur, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert wird. Dafür kann der Staat entweder ein bürokratisches Überwachungsmonster kreieren – oder er legt die Kontrolle in die Hände derjenigen, die wirklich ein Interesse daran haben: die Mieter selbst.

Eine langfristig erfolgreiche staatliche Wohnungspolitik kann nur ein Ziel haben: Sie muss Alt- wie Neubauten dem Spekulationskreislauf entziehen, indem sie ausschließlich bewohnerkontrollierte Projekte wie Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat unterstützt. Durch günstige Kredite, durch direkte Förderung und vor allem ein weitreichendes Vorkaufsrecht.

Mit anderen Worten: Es geht um die Verwirklichung eines alten Hausbesetzerslogans: die Häuser denen, die drin wohnen. Klingt radikal? Ja. Aber alles andere ist Quark.”

http://www.taz.de/!5495976/

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